Schierlinger Haushaltsplan lässt vieles im Dunkeln

Artikel als PDF laden >>

Wir Schierlinger Bürgerinnen und Bürger gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass in Sa­chen Haushalt bzw. Haushaltsabschluss alles seinen vernünftigen, transparenten und damit für das gesamte Gemeinwohl dienlichen Weg geht, einen Weg, an dessen Ende eine sauber auf­­gestellte Gemeinde mit siebentausendfünfhundert Einwohnern steht, die einen Vergleich mit anderen Gemeinden durchaus nicht zu scheuen braucht.   

Die Zahlen der letzten Jahre sprechen jedoch eine andere Sprache: Von den 41 Gemeinden im Land­­kreis Regensburg belegt Schierling bei der Steuerkraft nur Platz 30. In die Steuerkraft ge­hen Grundsteuer, Gewerbesteuer und Gemeindeanteil der Einkommenssteuer ein. Also Platz 30 bei derjenigen Größe, die für die eigene Leistungsfähigkeit unserer Kommune steht? Tat­säch­­lich ist in Schierling die Steuerkraft pro Einwohner seit 2013 um 17,64% gesunken und das in Zeiten, wo die Wirtschaft brummt.

Quelle: Haushaltsplan 2015 Schierling

Steuerkraft 2014 und 2015

https://www.statistik.bayern.de/medien/statistik/haushaltesteuern/fag_endg__ltige_steuerkraft_2015_und_2014.pdf

Intransparenz und hektische Aktivitäten

Das ist alarmierend. Der Grund hierfür dürfte die schwächelnde Gewerbesteuer sein, die es seit 2008 nur ein einziges Jahr knapp über die Zwei-Millionen-Grenze geschafft hat. Ansonsten blieb sie darunter und brach zum Teil gewaltig ein. In den Jahren 2005 und 2006 lag sie noch deut­­­lich über 3 Millionen. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, ob das seit 2009 exi­stie­ren­de Kommunalunternehmen, das auch für die Ansiedlung von Gewerbe wirbt, eine vernünftige An­­siedlungspolitik betrieben hat. Es wäre aus unserer Sicht notwendig, diese Frage ernsthaft zu diskutieren. Das Schierlinger Kommunalunternehmen zeichnet sich jedoch durch große In­trans­­parenz aus und handelt meist im Dunkeln, so dass diese wichtige Diskussion nicht öf­fent­lich stattfinden kann. Dabei verpflichtet die Gemeindeordnung des Freistaats Bayern die Ge­mein­­den, in ihren Jahresabschluss auch die Jahresabschlüsse ihres Kommunalunternehmens aufzunehmen.

Konsolidierter Jahresabschluss

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-GemOBY1998rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

Selbst der Pflicht zur Veröffentlichung eines jährlichen Prüfberichts kommt das Kommunalunternehmen mit einer solch großen Verzögerung nach, dass es einer  Nichteinhaltung nahekommt. Seit der Gründung des Kommunalunternehmens 2009 wurde kein einziger Jahres-Prüfbericht zeitnah veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der Jahre 2009-2011 gab es erst 2014 (!), der Prüfbericht des Jahres 2012 wurde im Dezember 2014 veröffentlicht und auf die Berichte der Jahre 2013 und 2014 warten wir heute noch. Wollen

Gemeindeordnung des Freistaats Bayern

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-GemOBY1998rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

die Verwaltungsräte des Kommunalunternehmens, die Gemeinderäte und das Landratsamt Regensburg das einfach so hinnehmen?

Wer die Errichtung des neuen Gewerbegebiets „Am Birlbaum“ verfolgt hat, dem fällt die planlose Hektik auf, mit der das geschah. Zuerst war dringender Bedarf (Firma Holmer will bauen) der Grund, um eine kritische Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Errichtung dieses Gewerbegebiets abzuwürgen. Ein Gewerbegebiet vor den Toren der MUNA schränkt die künftige Verwendung dieses großen Waldgeländes erheblich ein, sollte also gründlich überlegt sein. Als sich dann herausstellte, dass dieser Bedarf gar nicht existierte, sprang man sehr schnell auf den Zug SMP auf, die sich inzwischen auf 70.000 qm des Gewerbegebiets angesiedelt haben. Was das die Gemeinde bisher gekostet hat und welchen Nutzen man erwartet, wurde noch nie bekanntgegeben. Langfristige und transparente Planung sieht anders aus. Auch die Verwendung der noch freien 120.000 qm des Gewerbegebiets liegt völlig im Dunkeln. Andere Ge­mein­den setzen mehr auf kleine regionale Un­ter­­nehmen und re­gi­o­na­le Mittelständler, von de­nen anzunehmen ist, dass sie re­gel­mäßig zu den Gewer­be­steu­­er­ein­nah­­men bei­tra­gen. Bei glo­balen Unter­neh­men ist dies oft nicht ge­ge­ben.   

Gewerbegebiete im Landkreis Regensburg

Karte „Landkreis Regens­burg - Freie Ge­werbe­ge­bie­­te“ des Land­ratsamts Re­gens­­burg: die ro­ten Flecken zeigen die freien Ge­werbeflächen im Land­kreis, insgesamt mehr als eine Mil­lion m2 (100 ha). Für Schierling sind das 120.000 m2 „Am Birl­baum“ und 17.000 m2 in der „Esper Au“.

https://www.landkreis-regensburg.de/Wirtschaft-Energie.aspx

http://www.arcgis.com/home/webmap/viewer.html?webmap=d0e268afe770485db37a7ee0eb7112e2&extent=11.488,48.7739,12.663,49.2213

Hoher Anstieg der Personalkosten

Der Anstieg der Personalkosten von 2008 bis 2015 von 1,872 € auf 2,853 Millionen €, um mehr als 50%, also fast um eine Million Euro, ist nicht mit den üblichen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst oder mit dem Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit zu erklären.  Auch der Anstieg der Einwohnerzahl im betrachteten Zeitraum ist mit knapp 5% zu gering, um einen solchen Zuwachs zu erklären.

Gemeindefinanzen 2008-2012

https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/09375196.pdf

Personalausgaben 2015: 2.853.450 € (Markt Schierling, Haushaltsplan 2015, S. 61)

Einen Hinweis gibt die Haushaltsrede von Bürgermeister Christian Kiendl. Darin bedankt er sich für den schnellen Verkauf der knapp 60 Bauplätze „Am Regensburger Weg und nennt das „ei­ne großartige Leistung der gesamten Verwaltung“. Es habe viel zu tun gegeben: „Die damit ver­bundene Arbeit für Herrichten und Versand der Verkaufsunterlagen, Führen von Ver­kaufs­ge­sprächen, Beratung, Auskünfte über Bebauungspläne, Vorbereitung von Verkaufsurkunden, usw. kann nur geleistet werden, wenn das ganze Team hoch motiviert und leistungsbereit ist.“ (http://www.schierling.de/htmls/archiv/archivaktuell/pdfs/2015-05-04_mgr-haushalt-rede.pdf , S. 5)

Ist ein Teil des Anstiegs der Personalkosten also damit zu erklären, dass die Gemeinde­ver­wal­tung sehr viel für das Kommunalunternehmen arbeitet? Im Haushalt finden sich jedoch keine Zahlungen vom Kommunalunternehmen an die Gemeinde. Laut §13 der bayerischen Verordnung über Kom­mu­nal­un­ter­neh­men, sind aber Leistungen zwischen Gemeinde und Kom­mu­nal­un­ter­neh­men zu vergüten.

Verordnung über Kommunalunternehmen

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-KomUVBYrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

Das Rathausteam wurde für seine Arbeit sicher zu Recht gelobt, nicht akzeptabel ist jedoch, wenn die dadurch erzeugten Kosten völlig intransparent bei der Gemeinde verbleiben, während die Gewinne ebenso intransparent im schwarzen Loch Kommunalunternehmen verschwinden.   

Artikel KU Bürgerliste

http://www.buergerliste-schierling.de/index.php?option=com_content&view=article&id=248:brauchen-wir-ein-kommunalunternehmen&catid=54:aktuelles&Itemid=37#comment-131

Plant Schierling auf Kosten der Substanz?

Nachvollziehbar aus dem Haushaltsplan 2015 ist die Tatsache, dass 2013 mit dem Verkauf von Werten aus dem Grundvermögen eine zusätzliche Kreditaufnahme von 1,4 Millionen Euro (Markt Schierling, Haushaltsplan, S. 213 und S. 195) verhindert wurde. Es ist allerdings nie gut, wenn das Tafelsilber verscherbelt werden muss, nur um die angespannte Schuldensituation nicht weiter zu verschärfen!

Nicht nachvollziehbar sind 475.000,00 € (Markt Schierling, Haushaltsplan S. 129), die als Einnahmen der Gemeindearbeiter deklariert sind. Auf Anfrage beim Kämmerer Adolf Wallner erklärte dieser, dies seien Vergütungen für die Leistungen der Bauhof-Mitarbeiter für die anderen Abteilungen des Marktes, z.B. Schulen und Mehrzweckhalle. Auch die Fahrzeugkosten seien darin enthalten. Wir sind irritiert, dass sich bei der Auflistung der Einnahme-Ausgabesituation dieser Abteilungen  keine Ausgaben auffinden lassen, die in der Summe diesem Betrag entsprechen.

Beunruhigend ist zudem, dass der Haushalt für Bausubstanz der Gemeinde Schierling einschließlich Bauhof nur 842.000,00 € vorsieht. Schierling besitzt Straßen und Plätze mit insgesamt ca. 3,8 Mio Quadratmeter, die unterhalten werden müssen. Ihr geschätzter Wert liegt bei 300 Mio Euro. Für den reinen Straßenunterhalt sind gerade einmal 170.000 € (Markt Schierling, Haushaltsplan S. 131) vorgesehen, was bei einem Haushalt von 17 Mio Euro gerade mal einem Prozent entspricht.

Wird dieser größte Teil des Gemeindevermögens nicht ordentlich verwaltet, kommt es zwangsläufig zu einem schnelleren Verschleiß und in der Folge zu einem teuren vorzeitigen Neubau der Straßen, der uns alle belastet und für den dann auch die betreffenden Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden.

Kritische Pro-Kopf Verschuldung

Bürgermeister Christian Kiendl und Kämmerer Adolf Wallner argumentieren im Haushaltsplan 2015 auf Seite 28, die hohe Schierlinger Pro-Kopf-Verschuldung von 720€ pro Einwohner spie­ge­le „die Schuldenzahlen nicht objektiv wieder“. Schierling unterhalte eigene Schulhäuser, eine eigene Wasserversorgung und eine Abwasserbeseitigungsanlage, für die einst Darlehen auf­genommen wurden, die heute noch bestünden. Im Vergleich mit anderen Gemeinden müsse man daher beispielsweise deren Zahlungen an Zweckverbände berücksichtigen.

Die Gefahr, dass die Bürger in eine Kostenfalle laufen, darf jedoch nicht kleingeredet werden. Denn die beiden Haushaltsplaner übersehen ganz geflissentlich, dass da noch die Schulden des Kommunalunternehmens sind, die nicht im Haushalt der Gemeinde auftauchen. Wäre dies der Fall, könnte jeder sehen, dass die rote Linie längst überschritten ist und dass dies nicht an den eigenen Schulhäusern, der eigenen Wasserversorgung und der eigenen Ab­was­ser­be­sei­tigungsanlage liegt.

Seine Haushaltsrede nutzte Bürgermeister Kiendl leider nicht zur ehrlichen Be­stands­auf­nah­me, sondern hauptsächlich als Wir-sind-toll-Präsentation. So ist es sicher kein Zufall, dass er das Kommunalunternehmen, das durch die massiven Grundstückskäufe der letzten Jahre Mil­li­onen an Schulden aufgehäuft hat, lediglich mit zwei Allgemeinplätzen erwähnt und zum Schluss kommt, dass der Markt Schierling seine „Hausaufgaben auf hohem Niveau“ erfülle. Wir würden uns wünschen, dass die Gemeinde das in Zukunft wirklich tut. Ein erster Schritt wä­re eine ehrliche und umfassende Bestandsaufnahme.

PS: den Link zum Haushaltsplan des Marktes Schierling konnten wir leider nicht angeben, da dieser nicht im Internet veröffentlicht wurde. Wer sich für den Haushaltsplan interessiert, muss sich ins Rathaus begeben und kann ihn dort einsehen. Im Gegensatz zu Schierling veröffentlichen viele Gemeinden und auch Städte ihre Haushaltspläne ganz selbstverständlich im Internet.