Altes Schulhaus, neuer Streit!

Wir dokumentieren im folgenden zwei Artikel und einen Leserbrief, die zum Streit um den Bau eines Lagerhauses neben dem alten Schulhaus veröffentlicht wurden. Wir halten es für ein Armutzeugnis für den Schierlinger Bürgermeister Kiendl, dass die Gemeinde nicht in der Lage war, sich mit dem Nachbarn gütlich zu einigen und damit eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Schon wieder scheint den Chefs unserer Gemeinde die Durchsetzung ihrer Vorstellungen wichtiger zu sein als ein gedeihliches Miteinander. Zu erwähnen bleibt, das Bürgermeister Kiendl in der Gerichtsverhandlung als Zweck des Baus die Lagerung von Stühlen und Utensilien für die im Alten Schulhaus gefeierten Hochzeiten angegeben hat. Ein Lagerraum für Stühle ist wirklich nicht billiger zu haben? Oder war das nicht die ganze Wahrheit? Transparenz ist in Schierling immer noch ein Fremdwort.

 

Leserbrief von Madlen Melzer, Allgemeine Laber-Zeitung, 20. Februar 2015

Leserbrief von Madlen Melzer zum Artikel "Streit um Lagerhaus beigelegt", LAB vom 14.2.2015"

Sebastian Brückl, Allgemeine Laber-Zeitung vom 14. Februar 2015

Streit um Lagerhaus neben dem alten Schulhaus beigelegt

Stefan Aigner berichtet für regensburg digital aus der Verhandlung des Falls, die am 5.2.21015 vor dem Regensburger Verwaltungsgericht stattfand:

Rechtsstreit um Schierlinger Hochzeits-Tourismus

Edelanbau für das „älteste Schulhaus Deutschlands“


Von Stefan Aigner
     
Zwei Lagerräume und ein kleiner Freisitz – für diesen Anbau an das „älteste Schulhaus Deutschlands“ werden im Markt Schierling rund 165.000 Euro ausgegeben.

Wird Schierling das Las Vegas der Oberpfalz? Was Trauungen anbelangt, sieht fast so aus. Statt White Chapel und Elvis suchen nämlich, das sagt Bürgermeister Christian Kiendl (CSU), zunehmend mehr Paare die Marktgemeinde im Landkreis Regensburg auf, um dort – im „ältesten Schulhaus Deutschlands“ – den Bund fürs Leben zu schließen.

Erst vor wenigen Jahren hat die Gemeinde das Gebäude für rund 850.000 Euro saniert und weil der Zuspruch für Feierlichkeiten in den historischen Räumen stetig steigt, braucht man jetzt ein wenig Platz. Lagerräume müssen her, ein kleines Nebengebäude, damit Stühle, Tische, Sektkühler und was man eben so braucht, untergebracht werden können, um den „schönsten Tag des Lebens“ gebührend zu begehen.
„Mensch, Kare, mia hättn uns doch einigen wolln.“

Schade ist es, wenn es wegen eines solch freudigen Anlasses Streit gibt. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Bürgermeister Kiendl am Donnerstag immer wieder sein Bedauern darüber bekundet, dass man sich nun mit einem Nachbarn des Hochzeits-Geheimtipps vor dem Verwaltungsgericht wiederfinde. „Mensch, Kare, mia hättn uns doch einigen wolln“, sagt er immer wieder.

Besagter „Kare“, Karl A., hatte die Gemeinde dabei unterstützt, als diese die angrenzende Fläche 2012 von seinem Nachbarn kaufen wollte. Damals habe ihm der Bürgermeister versprochen, dass dort nichts mehr hingebaut werde, beklagt der Landwirt. „Kare, des stimmt doch ned. Da gibt’s doch Zeugen“, versucht Bürgermeister Kiendl seinen Bürger zu beruhigen. Und als „der Kare“ anführt, dass er auch Zeugen habe, muss der Vorsitzende Richter eingreifen. Denn darum, wer da wem was versprochen hat oder nicht, darum geht es hier und heute nicht. „Hier geht es nur ums Baurecht.“
Genehmigung nicht zu beanstanden

Und was das Baurecht anbelangt, da hat Karl A., das lässt die Richterbank durchblicken, schlechte Karten. Über seinen Rechtsanwalt Dr. Thomas Troidl moniert der Landwirt zwar unter anderem, dass Abstandsflächen nicht eingehalten würden, dass er den Lieferverkehr zum Lagergebäude fürchte und dass da mancherlei Rücksichtslosigkeit im Gange sei. Aber das Gericht lässt, unterfüttert mit Zitaten aus der einschlägigen Rechtsprechung, keinen Zweifel: Die Baugenehmigung ist nicht zu beanstanden.

Doch dem Bürgermeister scheint der Friede in seiner Gemeinde am Herzen zu liegen. Auf einen Vergleichsvorschlag von Rechtsanwalt Troidl lässt er sich ohne größere Diskussion ein: Die Mauer an dem neuen Gebäude wird etwas niedriger werden und das Dach etwas flacher, damit nicht zu viel Schatten auf das Grundstück von Karl A. fällt. Die Kosten des Rechtsstreits werden gütlich geteilt.
Luxuslager für 166.000 Euro

Und so dürfte es jetzt nicht mehr lange dauern, bis der Markt Schierling mit dem Bau seiner Lagerräume beginnen kann, an die offenbar höchste Qualitätsmaßstäbe gelegt werden. Für zwei Räume mit einer Gesamtfläche von knapp 48 und eine kleine gepflasterte Freifläche von 18 Quadratmetern bewilligte die Mehrheit des Gemeinderats im Februar 2013 zunächst Gesamtkosten der Maßnahme von knapp 100.000 Euro. Basis dafür waren die Berechnungen eines Landshuter Architekturbüros.

Einen Monat später reichte die Gemeinde – unterfüttert mit Berechnungen desselben Büros – einen Förderantrag bei der Regierung ein: Hier lagen die Gesamtkosten dann bei knapp 166.000 Euro. Und aus dem „Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm“ für „aktive Zentren“ schließlich wurden der Gemeinde fast 80.000 Euro an Fördergeldern bewilligt. Das ist fast wie ein Jackpot in Las Vegas.