An die Bürgermeister und Gemeinderäte der Marktgemeinde Schier­ling

Dr. Uschi Grandel

Schierling, den 4.2.2015

Umgang der Gemeindeverwaltung mit dem Schierlinger Landwirt Ernst Buchner

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Schierlinger Marktgemeinderats!

In Rückblicken auf das vergangene Jahr wurde immer wieder betont, wie wichtig Bürgerbeteiligung für unsere Gemeinde ist. Schierling wurde mehr als einmal dafür gelobt, dass die Marktgemeinde Bürger vorbildlich in die Planungen der Gemeinde einbeziehe. Ob Bürgerbeteiligung aber tatsächlich gelebt wird und funktioniert, zeigt sich zu allererst im Umgang der Gemeindeverwaltung mit einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Was Ernst Buchner in Schierling im letzten Jahr erleben musste, zeichnet ein erschreckendes Bild einer Gemeindeverwaltung, die nicht für ihre Bürger da ist, sie nicht unterstützt und berät. Man konnte im Gegenteil den Eindruck gewinnen, da wird ein Bürger zum Feind erklärt, nur weil er seine verbrieften Rechte nicht einfach und ohne Nachfrage aufgeben will.

Am 8. Mai 2014 erhielt Herrn Buchner eine notarielle Aufforderung, zugunsten des Wohnprojektes der Firma Erlbau auf sein im Grundbuch verzeichnetes Geh- und Fahrtrecht, sowie auf sein Abwasserleitungsrecht zu verzichten. In Auftrag gegeben hatte dieses Schreiben die Gemeinde Schierling, die ihr Grundstück lastenfrei an die Firma Erlbau verkaufen wollte. Näher erläutert oder begründet war diese Aufforderung nicht, es lag auch keine Verlaufsskizze sondern nur ein Katasterauszug bei. 

Die Rückfrage des von Herrn Buchner beauftragten Rechtsanwalts nach der Grundlage für diesen Verzicht leitete der Notar am 11. Juni 2014 an die Schierlinger Gemeinde weiter. Von der Gemeinde kam keine Antwort. Auch nachdem die Firma Erlbau ohne Klärung der Rechte des Herrn Buchner mit ihren Bauarbeiten begann, blieb jede Unterstützung oder Klärung des Sachverhalts durch die Gemeinde aus.  Am 29. Juli 2014 schickte Herr Buchner einen Brief an Gemeinderat Josef Röhrl. Er verstehe nicht, warum er keine Antwort von der Gemeinde erhalte. Er schreibt:

„Bis zum heutigen Tag wurde auf diese Anfrage weder vom Notar noch von der Gemeinde Schierling … geantwortet, vielmehr hat man einfach mit den Baumaßnahmen begonnen und damit meine Rechte zerstört. Meine Frage ist nun: Warum reagiert die Gemeinde Schierling darauf nicht – sind ihr meine Rechte egal? Und genau diese Frage bitte ich Sie für mich an den Marktgemeinderat weiterzureichen.“

Herr Röhrl brachte den Fall in der Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2014 zur Sprache und mahnte an, man solle „niemanden vor vollendete Tatsachen stellen". Der geschäftsführende Beamte des Marktes, Fritz Wallner, sagte, dass „die Verwaltung den Fall kenne und ihn gewissenhaft untersucht habe. Man habe sogar die entsprechenden Grundbucheinträge von 1950 angefordert.“ Warum er die Ergebnisse der Untersuchung Herrn Buchner nicht mitgeteilt hat, sagte er nicht.  Bürgermeister Kiendl reagierte aus meiner Sicht völlig unangemessen schnippisch. Er wird in der Allgemeinen Laberzeitung mit dem Satz zitiert: „Der Betroffene könne weiterhin seine Wiesen erreichen.“ (Zitate des Absatzes: LAB vom 31.7.2014)

Auch nach der Sitzung des Marktgemeinderats hielt es die Gemeindeverwaltung nicht für nötig, die seit Anfang Juni 2014 vorliegende Anfrage des Rechtsanwalts von Herrn Buchner endlich zu beantworten und den Sachverhalt aufzuklären. Deshalb recherchierte Herr Buchner mit Hilfe von Herrn Werkmann beim Grundbuchamt im Bürgerzentrum des Amtsgerichts Regensburg. Dort sah er die Grundbuchblätter ein. Diese bestätigten seine Rechte, d.h. die Dienstbarkeit, auf dem gesamten Grundstück. Der exakte Verlauf des Geh- und Fahrtrechts war jedoch nicht erkennbar. Um das Jauche- und Abwasserrecht, sowie das Geh- und Fahrtrecht zu visualisieren, trug Herr Werkmann auf einer Kopie des Katasterplans händisch zwei Pfeile ein, die die Dienstbarkeit skizzierten. Die Gültigkeit dieser Skizze (siehe bfl-schierling.de, Artikel „Bauvorhaben 22 exklusive Wohnungen“ vom 3.8.2014) wurde von Mitarbeitern des Bürgerzentrums mehrfach bestätigt. Auch heute ist die Skizze noch gültig. Später sollte sich herausstellen, dass eine Handzeichnung vom Vermessungsamt Landshut vom Januar 1959 existiert, die den Verlauf des Geh- und Fahrtrechts darstellt. Dieser Verlauf betrifft nicht das an die Firma Erlbau verkaufte Grundstück, sondern verbleibenden Grund der Gemeinde Schierling.

Der geschäftsführende Beamte unserer Marktgemeinde Fritz Wallner sollte um diesen Verlauf gewusst haben. Denn ein Herr Wallner übertrug spätestens Ende Juli 2014 die Handzeichnung des Vermessungsamts in einen Plan der Marktgemeinde Schierling. Als Herr Buchner durch eine  einstweilige Verfügung die Firma Erlbau zum Baustopp und zur Klärung des Sachverhalts zwingen wollte, gab ein Herr Wallner die Information über den Verlauf des Geh- und Fahrtrechts an die Firma Erlbau weiter, nicht jedoch – immer noch nicht – an Herrn Buchner. Wie anders soll man das verstehen als eine einseitige Parteinahme und die Verletzung der Neutralitätspflicht durch unsere Marktgemeinde?

 Der einstweiligen Verfügung wurde vom Gericht nicht stattgegeben, da der Verlauf des Geh- und Fahrtrechts an der Südgrenze des Grundstücks gegenüber der Brücke (Flutgraben) liegt, nicht durch die Bauarbeiten beeinträchtigt wurde und nach wie vor der Marktgemeinde Schierling gehört. Auf den Gerichtskosten blieb der Landwirt sitzen. Das war aber noch nicht alles. Ende des Jahres begann die Regensburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Landwirt Buchner und erklärte, es bestehe der Anfangsverdacht einer falschen eidesstattlichen Aussage. Die Begründung war mehr als bizarr, die Ermittlungen sind inzwischen auch wieder eingestellt. Nur ein Versehen?

Eine rechtzeitige Klärung durch die Gemeinde Schierling hätte Herrn Buchner viel Zeit, Geld und Aufregung erspart. Die Gemeindeleitung hat hier versagt und ich finde es sehr bedauerlich, dass die meisten Gemeinderäte das Thema schlicht ignorierten. Der Schaden für Schierling ist immens. Denn wie sollen wir Bürgerinnen und Bürger noch Vertrauen haben, dass unsere Anliegen von der Marktgemeinde professionell und unparteiisch behandelt werden?

 

Mit freundlichen Grüßen, 

Uschi Grandel

 

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Der offene Brief wurde am 4.2.2015 an alle Schierlinger Marktgemeinderäte und den Bürgermeister verschickt: Im PDF-Format anzeigen >>

Siehe auch: „Bauvorhaben ‚22 exklusive Wohnungen‘ - wird das Geh- und Fahrtrecht des Landwirts Ernst Buchner ignoriert?“ vom 3.8.2014 zum Artikel >>