Florian Pronold besucht Schierling

Dr. Ursula (Uschi) Grandel

Der bayerische Landesvorsitzende der SPD Florian Pronold, der neben dem Vorsitz der bayerischen SPD noch das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit inne hat, war am letzten Samstag, den 10. Januar 2015, auf Einladung der SPD zu Gast in Schierling. Wir dokumentieren im Anhang die Berichterstattung der Allgemeinen Laberzeitung vom 12. und 14. Januar 2015 und haben einige Anmerkungen zur Berichterstattung.

Spaziergang mit Bürgermeister Kiendl und SPD-Ortsvorsitzender Madlen Melzer

Zuerst einmal freut es uns, dass der SPD in Schierling ihr Labertaler Dreikönigstreffen und der gesamte Veranstaltungstag gut gelungen ist. Beim Aumeier war der Saal vollbesetzt, zuvor hatten Bürgermeister Kiendl und die SPD Vorsitzende und Gemeinderätin Madlen Melzer zusammen mit anderen Gemeinderäten Herrn Pronold auf einem Rundgang durch Schierling begleitet. Dass ein solcher Spaziergang keinen Rahmen für einen kritischen Dialog bietet, ist schon klar. Wenn aber Florian Pronold Schierling als "Mustergemeinde bei der Umsetzung der Städtebauförderung" bezeichnet und besonders hervorhebt, dass die Marktgemeinde Schierling "etwas macht, was nicht alltäglich sei, nämlich ehrlich zu evaluieren, die Bürger zu befragen und sie mit einzubeziehen", dann fragt man sich, woher diese Einschätzung wohl kommt und ob sich mehr als Höflichkeit dahinter verbirgt.

Einbeziehung der Bürger? Da fehlt die Transparenz

Laut Zeitungsbericht hat die Berliner Fachabteilung den Staatssekretär entsprechend gebrieft. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das mit dem Vortrag zu tun haben könnte, den der Verwaltungschef der Schierlinger Gemeinde, Fritz Wallner, letztes Jahr in Berlin hielt. Trotz der angeblich "Vorbildliche(n) Einbeziehung der Bürger" ist uns ja immer noch nicht bekannt, was Herr Wallner in Berlin wirklich erzählt hat. Vermutlich nicht, dass die Einbeziehung von uns Bürgern in wenigen Workshops bestand, in denen vor einigen Jahren ein paar dutzend Bürgerinnen und Bürger so viele Themen allgemein behandelt haben, dass das Rathaus seither lustig alle eigenen Pläne damit rechtfertigt.

Eine echte Einbeziehung der Bürger setzt Wissen voraus. Die Gemeinde Schierling ist jedoch groß darin, uns wichtige Informationen vorzuenthalten. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Kommunalunternehmen, das entgegen der ursprünglichen Gründungsabsicht mit Millionen hantiert und dabei nicht einmal den sowieso schon geringen Informationspflichten nachkommt. Ende November 2014 lag der Rechenschaftsbericht des Kommunalunternehmens zur Einsicht im Rathaus aus. Nein, nicht der verspätete von 2013. Schon gar nicht ein früher Bericht zu 2014. Nein! Während beispielsweise die Stadt Regensburg bereits im September 2014 ihren vollständigen Haushaltsplan für 2015 im Internet veröffentlichte, der einen detaillierten Investitionsplan bis 2018 einschliesst, präsentierte uns die Schierlinger Marktgemeinde im Rathaus den Prüfbericht des Kommunalunternehmens von 2012! Noch nie  seit seiner Gründung im Jahre 2009 hat uns das Kommunalunternehmen einen Prüfbericht zeitnah innerhalb einer vernünftigen Frist von einigen Monaten vorgelegt. Dem Bericht konnte ich entnehmen, dass das Kommunalunternehmen, das mit einem Gründungsvolumen von 100.000€ ausgestattet war, Ende 2012 durch den Ankauf von Grundstücken im Bereich Esper Au und Am Birlbaum 4,6 Millionen Euro Schulden hatte. Und die Entwicklung seither? Transparenz sieht anders aus.

Freihandelsabkommen TTIP und MUNA in der Diskussion

Aber zurück zum Dreikönigstreffen der SPD. Der Artikel vom 14. Januar 2015 "Pronold übt deutliche Kritik an Landesregierung" beschreibt die Rede des Herrn Pronold recht gut. Leider fehlt im Artikel der Bericht über die anschliessende Diskussion. In dieser ging es teils um große politische, teils um aktuelle Schierlinger Themen. So wurde der SPD Landeschef nach seiner Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP befragt. Wir haben bereits im Mai des vergangenen Jahres unter der Überschrift "Vorsicht TTIP" über die Gefährlichkeit dieses Abkommens berichtet. Heribert Prantl, Chefredakteur der SZ nennt es "eine(n) der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten, die es je gegeben hat." Herr Pronold teilt diese Einschätzung leider nicht.

Als für Umwelt und Bau zuständiger Staatssekretär wurde Herr Pronold zum lokalen Thema der Nachnutzung der "MUNA" befragt. Das ehemalige Munitionsdepot soll verkauft und neu genutzt werden. Es geht um 1,76 Millionen qm Wald. Die Planungshoheit über 540.000 qm hat die Gemeinde Langquaid. Sie bevorzugt eine naturschonende Nutzung. Die Planungshoheit über die restlichen 1,22 Millionen qm hat die Gemeinde Schierling. Der Bürgermeister hat wiederholt das Konzept des Bieters Aumer als Favoriten bezeichnet. Aumer sieht eine neue Gewerbefläche in der MUNA von 200.000 - 300.000 qm vor. Warum eine solche Gewerbefläche durch massive Waldrodungen innerhalb der MUNA entstehen soll und nicht im direkten Anschluss an das sowieso schon vorhandene Gewerbegebiet "Am Birlbaum" ausserhalb des MUNA-Geländes, ist völlig unklar. Florian Pronold wurde befragt, ob nicht Umweltauflagen ein solches Projekt verhindern. Er antwortete jedoch, die Planung läge in der Verantwortung der Gemeinde. Zur Frage nach einer gemeinsamen Nachnutzung durch Schierling und Langquaid sagte er, es sei zu überlegen, ob man solche gemeinsamen Anstrengungen künftig nicht durch Unterstützung fördern solle.              

Allgemeine Laberzeitung, 14.1.2015, Robert Beck: "Pronold übt deutliche Kritik an Landesregierung"

Pronold übt deutliche Kritik an Landesregierung

Allgemeine Laberzeitung, 12.1.2015, Robert Beck: „Schierling ist unsere Modellregion für Städtebauförderung"

Mustergemeinde bei der Umsetzung der Städtebauförderung