Viel zu lang allein gelassen

Das Geh- und Fahrtrecht des Landwirts Ernst Buchner - Leserbrief zur Sitzung des Marktgemeinderats am 21.10.2014

Dr. Uschi Grandel, Allgemeine Laberzeitung vom 4.11.2014

Auf der letzten Marktgemeinderatssitzung gab es eine Menge an Themen, die der Bericht „Bis zu 50 neue Asylbewerber möglich“ gut zusammenfasst.

Sie erwähnen unter anderem, dass der Bürgermeister auf Anfrage der Marktgemeinderätin Madlen Melzer das Geh- und Fahrtrecht des Landwirts Buchner auf Gemeindegrund bestätigte. Die Gemeinde habe einen Ortstermin vorgeschlagen, um das Problem zu lösen. Ich hoffe, dass die Gemeinde diesmal wirklich aktiv wird, um eine für beide Seiten vernünftige Lösung zu finden. Denn sie hätte das Thema schon längst lösen können. Viel zu lange hat sie sich in Schweigen gehüllt und den betroffenen Landwirt mit seinem Problem allein gelassen.

Vor einem halben Jahr erhielt Herrn Buchner eine notarielle Aufforderung, zugunsten des Wohnprojektes der Firma Erl Bau auf sein im Grundbuch verzeichnetes Geh- und Fahrtrecht, sowie auf sein Abwasserleitungsrecht zu verzichten. Die Rückfrage des Landwirts leitete der Notar Anfang Juni an die Schierlinger Gemeinde weiter. Diese untersuchte nach Aussagen des geschäftsführenden Beamten, Herrn Fritz Wallner, den Fall "gewissenhaft", nahm aber meines Wissens keinen Kontakt zu Herrn Buchner auf.

Als die Bauarbeiten ohne vorherige Klärung der Rechte des Herrn Buchner begonnen wurden, bat dieser den Marktgemeinderat Josef Röhrl, den Fall in der Gemeinderatssitzung im Juli zur Sprache zu bringen. Herr Röhrl "mahnte an, dass man niemanden vor vollendete Tatsachen stellen sollte" (siehe LAB vom 31.7.2014).

Inzwischen kamen unabhängige Recherchen zu dem Ergebnis, dass das Geh- und Fahrtrecht des Herrn Buchner auf Schierlinger Gemeindegrund liegt, dass also die Gemeinde sich mit Herrn Buchner einigen muss. Kann es sein, dass die Gemeindeverwaltung über Monate darauf hoffte, dass Herr Buchner angesichts der nicht leicht zu überblickenden Grundbucheinträge resigniert? Ich hoffe nicht, aber Vertrauen in die Gemeindeverwaltung schafft so ein Vorgehen keinesfalls.       

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Siehe auch:

„Wir wissen nicht mehr, als in der Zeitung steht“ - Kommentar von Uschi Grandel zur Sitzung des Gemeinderats am 21.10.2014

Sebastian Brückl, Allgemeine Laberzeitung vom 23.10.2014: Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21.10.2014