Jesuitenmeile und gigantisches Einkaufszentrum – keine Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

Der Begriff "Bürgerbeteiligung" hat in den letzten eineinhalb Jahrzehnten bei Entwicklungsprozessen insbesondere auf kommunaler Ebene enorm an Bedeutung gewonnen. Zwar mag die absolute Zahl derer, die sich für diese Prozesse interessieren, gesunken sein - doch die noch vorhandenen Interessierten sind in der Regel überaus gut informiert und engagiert und wollen mitbestimmen. Das ist in Schierling nicht anders als überall sonst im Land; allerdings wird die Bürgerbeteiligung hier nach bewährtem Muster geschickt gelenkt.

Auf den ersten Blick geht es wie immer vorbildlich zu; so scheinbar vorbildlich, dass das kleine Schierling seine Bürgerbeteiligungskonzepte sogar auf einer bundesweiten Konferenz in Kassel vorstellen durfte und ein Sachverständiger aus Berlin mit viel Lob im Gepäck in die Marktgemeinde reiste.


Und tatsächlich: Das neue Jahrzehnt wurde im Januar 2010 mit einer großen "Zukunftskonferenz" gestartet, in der die Bürger ihre Vorstellungen vom Schierling der kommenden Dekaden diskutieren sollten. Zwei Themen, die schon kurz danach groß von Gemeinde und gewogener Presse publiziert wurden, waren die Sanierung des ältesten Schulhauses Deutschlands sowie der Umbau der ortsansässigen Brauerei zu einer spektakulären "Besucherbrauerei".


Außenstehende hätten nun aufgrund der zeitlichen Nähe den Eindruck gewinnen können (und nach dem Willen der Gemeindelenker wohl auch sollen), dass die Ideen für diese beiden Projekte in der "Zukunftskonferenz" das Licht der Welt erblickten - dabei lagen beide Konzepte schon fix und fertig in der Schublade. Welche Zukunftsvisionen der Bürger nämlich haben soll, wird vorab von den gemeindlichen Vordenkern festgelegt.


Und deshalb steht beispielsweise das Projekt "Jesuitenmeile" ganz oben auf der Liste. Hinter diesem hochtrabenden Namen verbirgt sich etwas denkbar Simples: Die Sanierung einer Reihe historischer Gebäude aus der Blütezeit Schierlings zwischen dem Ende des 17. und dem späten 18. Jahrhundert. Dies ist sicherlich eine Maßnahme, die aller Ehren wert ist, doch ist das wirklich ein Thema, das den Leuten in der Planungswerkstatt und der restlichen Bevölkerung auf den Nägeln brennt?

 

Ähnlich liegt der Fall, wenn auf www.schierling.de ein "Trendiges multikulturelles und multimediales Zentrum" als Bürger-Vision für das Jahr 2025 präsentiert wird. Hier stellt sich die Frage: Welcher einzelne Mensch, welche Familie, welche Firma, welcher Ort oder welche wie auch immer geartete Gesellschaft hat heutzutage nicht den Wunsch, die Zukunft "trendig", "multikulturell" und "multimedial" zu gestalten?
Eine Antwort erübrigt sich. Denn solche Allgemeinplätze sind typisch für die Bürgerbeteiligung nach Schierlinger Art. Ist bei einem Themenkomplex allgemeine Einigkeit zu erwarten, darf der Bürger schon mitreden. Wird es ein bisschen heikler, werden nach Gemeinde-Gusto zusammengesetzte "Expertengruppen" gebildet. Die wirklich wichtigen, großen Entscheidungen werden jedoch im bewährten "Inner Circle" im Rathaus getroffen. Im besten Fall kann man sich dann im Nachhinein auch noch auf "vorbildliche Bürgerbeteiligung" berufen, selbst wenn das Gegenteil der Fall ist.


Das Paradebeispiel hierfür ist die Ansiedlung eines neuen Lebensmittelmarktes im Ortszentrum. Diese ist von den Bürgern gewünscht, gar keine Frage. Und sie passt zweifellos auch zum Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren". Trotzdem sind längst nicht alle Schierlinger glücklich über dieses Projekt, weil gemäß der mittlerweile ortsüblichen Gigantomanie eine Vielzahl weiterer Nutzungen in dem Supermarkt-Neubau untergebracht werden soll, mit völlig unabsehbaren Verkehrs- und Parkplatzproblemen als Folge.


Ganz zum Schluss noch ein Wort zu dem Thema, das das mit Abstand größte Zukunftspotenzial für Schierling birgt: die Neunutzung des Muna-Areals. Hier hätten die Bürger zwar größtes Interesse und auch jede Menge Ideen und Visionen, doch deren Formulierung und Austausch hat bei den bisherigen Planungswerkstätten so gut wie nicht stattgefunden. Entsprechende Diskussionen wurden stets im Keim erstickt, mit dem Hinweis, dass über das Thema "Muna" zu gegebener Zeit gesondert gesprochen werde. Auf diesen Termin wartet der geneigte Schierlinger Bürger bislang allerdings vergeblich.

Daher muss man das Motto in Schierling wohl wie folgt formulieren: "Bürgerbeteiligung ja - aber nur mit den Ergebnissen, wie die Gemeinde sie will". Die ebenso gut informierten, engagierten und leidgeprüften Bürger Wissen dies längst. Ihre letzte Hoffnung: Geänderte Mehrheitsverhältnisse im neuen Gemeinderat.