Randbemerkungen zur CSU-Wahlversammlung und der dazugehörigen Berichterstattung

im Gasthaus Aumeier am 13.02.2014  mehr.......

Man ist in Schierling ja an so manche Fragwürdigkeiten gewöhnt. Richtiger werden sie dadurch jedoch nicht, insbesondere wenn ein aufmerksamer Beobachter solche Diskrepanzen feststellt zwischen dem, was er bei der Versammlung mit eigenen Ohren gehört hat und dem, was er hinterher in der Zeitung (LZ vom 15.2.) liest.

Fragwürdigkeit Nr. 1: Der Schuldenstand der Gemeinde sei in den letzten 6 Jahren um 1 Million geschrumpft.

Fakt ist, dass die Schulden nicht durch Zauberhand verschwunden sind, sondern dass man sie seit Gründung des Kommunalunternehmens 2009 eben dorthin verschieben kann. Wie hoch die derart ausgelagerten Schulden sind, weiß niemand, denn die gesetzlichen Vorgaben zur jährlichen Wirtschaftsprüfung des Kommunalunternehmens wurden nicht eingehalten. So gibt es praktischerweise keine Zahlen.

 

Fragwürdigkeit Nr.2: Der frühzeitige Ankauf der Grundstücke Am Birlbaum durch das Kommunalunternehmen habe die Ansiedlung von SMP erst möglich gemacht.

 Wäre noch die Gemeinde Schierling und nicht das Kommunalunternehmen für den Ankauf von Gewerbeflächen zuständig, hätte diese das ebenso gut erledigen können.  Abgesehen davon ist es möglicherweise gar nicht so erstrebenswert, Unternehmen wie SMP anzusiedeln. Beispielsweise hat man in Schwaig die Ansiedlung gerade von SMP aus vernünftigen umwelttechnischen Überlegungen heraus verhindert. Nicht Schierling hat sich einen Vorteil verschafft, sondern SMP, indem es sich in diesem großen Coup einen Standort geangelt hat, ohne dass es Widerstände gab. Die Dummen werden die Schierlinger sein, doch wenn man dies in zehn Jahren einmal feststellt, ist es zu spät.

 

Fragwürdigkeit Nr. 3: Den Schulden des Kommunalunternehmens stehe ein hohes verwertbares Vermögen gegenüber.

Tatsächlich betreibt Schierling damit eine verdammt teure Form der Vorratshaltung. Schierling hat 46 ha Gewerbeflächen neu ausgewiesen. Davon hat SMP 7 ha gekauft. Auch in Schierling wachsen Bäume nicht in den Himmel. Was geschieht, wenn künftig die Nachfrage nach Gewerbeflächen zurückgeht, anstatt immer weiter anzusteigen? Dann ist die Gemeinde in Vorleistung gegangen, kann diese Grundstücke aber nicht mehr verkaufen und sitzt auf den Kosten. Kein Autohändler, der im Jahr 500 PKW verkauft, wird sich leichtsinnigerweise mit 2000 Autos bevorraten, denn es wäre sein sicherer wirtschaftlicher Untergang.

 

Weitere Themen der Wahlversammlung, die es gar nicht erst in die Zeitung geschafft haben, über die man aber dringend hätte diskutieren müssen:

1)      Es wird seitens des Bürgermeisters bemängelt, dass der Muna-Verkauf verschleppt wird.  Dabei ist es aus haftungstechnischen Gründen, die hier schon zigmal dargelegt wurden, manchmal einfach vernünftiger, zu warten, bis in irgendeiner Hinsicht Klarheit herrscht, anstatt vorzupreschen und die Gemeinde unter Umständen in den Ruin zu treiben. Würde die örtliche Presse die Stellungnahmen der Landratsämter wahrheitsgemäß transportieren, könnte der Bürgermeister solche Aussagen nicht mehr von sich geben, ohne in der Luft zerrissen zu werden.

2)      Der Bürgermeister schweift in die Vergangenheit, erzählt von Flugblättern, in denen Unsinn verbreitet wurde, und freut sich, dass diese „Episode“ Gott sei Dank vorbei sei.

Offensichtlich hat ihm die Tatsache, dass Bürger ihre Meinung gesagt und Fakten aufgedeckt haben, schwer zu schaffen gemacht, wenn er jetzt nach Jahren immer noch nachtritt. Unsportlichkeiten gibt es eben nicht nur beim Fußball, und auch da werden sie nur geahndet, wenn sie jemand gesehen hat…

3)      Der Bürgermeister spricht zu einer Gruppierung, die eine Herabstufung der Staatsstraße zur Gemeindeverbindungsstraße in der Ortsdurchfahrt Schierling erreichen will. Für Außenstehende: Damit hätte die Gemeinde das Recht, Schilder aufzustellen und die Straße beispielsweise für den Schwerlastverkehr zu sperren und diesen außen herum über die B 15 neu umzuleiten. Während jeder logisch denkende Anwohner sich über diese Möglichkeit sehr freuen würde, kann Herr Bürgermeister Kiendl dieses Ansinnen jedoch überhaupt nicht verstehen: Er fragt sich, was besagte Gruppierung sich dabei denkt, und listet horrende Kosten auf, die angeblich entstünden. Dabei ist er allerdings nicht wirklich ehrlich gewesen, denn er bezieht sich nicht auf die relativ kurze Wegstrecke durch den Ort, sondern auf einen wesentlich längeren Straßenabschnitt. Außerdem vergisst er ganz zufällig, dass die noch fehlende oberste Asphaltschicht ohnehin noch vom Staat und nicht von der Gemeinde bezahlt werden müsste, da die Arbeiten schon angefangen haben.

 

 Doch es ist, wie es immer ist: Kräftiger Applaus brandet auf, alle sind zufrieden und stolz darauf, einen so sparsamen und weitblickenden Bürgermeister zu haben. Da kann man wohl nur gratulieren!