Späte Einsicht: Haftungsrisiko Muna für Schierling bleibt

Wann immer es in den letzten Jahren um die künftige Nutzung des Muna-Geländes ging, konnte man von Schierlings Verantwortlichen folgenden Grundtenor hören: Auf keinen Fall besteht bezüglich der Altlasten irgendein Haftungsrisiko für die Gemeinde. Doch es geschehen noch Zeichen und Wunder: Anlässlich der Bürgerversammlung am 12.12.2013 im Gasthof Aumeier wurde seitens des Herrn Bürgermeisters nun plötzlich doch eingeräumt, dass es eine Haftung der Gemeinde gebe, zwar erst im Rahmen der Bauleitplanung, aber immerhin.

Warum erst jetzt? Wenn irgendwer der politisch Tätigen auch nur einen Funken Ehrlichkeit besitzt, muss er zugeben, dass dieser Sachverhalt bereits seit Jahren bekannt war.

1)      Es liegt vom 8.8.2013 eine Stellungnahme beider Landratsämter zum Thema Altlasten vor. Hieraus geht hervor, dass es für die Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung eine Haftung geben kann.

2)      Diese Stellungnahme wurde im September durch die Bfl Schierling an alle Gemeinderäte und den Bürgermeister geschickt. Vor der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 1.10. wurde allen Gemeinderäten nochmals eine Zusammenfassung zugestellt, so dass wirklich jeder diese in einfachen, verständlichen Worten verfassten Informationen vorliegen hatte. Leider wurde in der Gemeinderatssitzung nicht darauf eingegangen.

3)      Es existiert vom 20.11.2012 ein Schreiben des Kelheimer Landrats Herrn Dr. Faltermeier an seinen Regensburger Kollegen Herrn Mirbeth, in dem Herr Dr. Faltermeier darauf hinweist, dass man im Hinblick auf die weitere Nutzung des Muna-Geländes nie vor Überraschungen sicher ist, wie sich anhand des Fliegerbombenfunds zeigte. Doch anstatt sich inhaltlich mit den Argumenten und durchaus berechtigten Bedenken auseinanderzusetzen, entwickelte man in Schierling eine absurde Verschwörungstheorie: Das Schreiben sei nicht von Herrn Dr. Faltermeier unterschrieben, also könne es sich um einen Vorentwurf irgendeines Sachbearbeiters handeln, den jemand unbefugt in Umlauf gebracht haben könnte, doch durch einen einfachen Anruf im Landratsamt hätte Schierlings Bürgermeister die Authentizität des Schreibens leicht verifizieren können. Dies hätte der Sache gedient und peinliche Haarspaltereien, die eines so brisanten Themas unwürdig sind, vermieden.

4)      Am 30.5. 2012 erhielt Herr Bürgermeister Kiendl, der sich wohl von höherer Stelle Rückendeckung bzw. eine Freistellung von Haftungsrisiken erhoffte, ein Antwortschreiben des Staatsministers Herrn Dr. Huber vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Hierin weist Herr Dr. Huber ganz klar darauf hin, dass mit Erstellung der Bauleitplanung die Gemeinde das Vertrauen Erzeugt, dass man das Gelände gefahrlos nutzen könne, dass es für die Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung eine Haftung geben kann und keinesfalls eine generelle Freistellung von Altlasten geben könne. Aus dieser doch wohl allgemein verständlichen Antwort bastelte man sich für die nächste Gemeinderatssitzung eine Beschlussvorlage, die man den Gemeinderäten anstelle von Herrn Dr. Hubers Schreiben vorlegte. In dieser Beschlussvorlage wird der kommunale Prüfungsausschuss bemüht und auf eine Pflicht der Gemeinde zur Dokumentation hingewiesen, doch die klaren Worte des Originals hat man sich praktischerweise gespart. Fraglich ist, warum nicht alle Gemeinderäte das Antwortschreiben des Staatsministers Herrn Dr. Huber vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit erhalten haben

5)      Der Kelheimer Landrat Herr Dr. Faltermeier schrieb am 21.3.2012, dass man zum jetzigen Kenntnisstand bezüglich der Altlasten noch nichts beschließen und noch keine künftige Nutzung festlegen könne. Doch für seine berechtigte Vorsicht und seinen Weitblick wurde ihm aus Schierling eine Verzögerung des Verlaufs und Einflussnahme auf die politische Willensbildung vorgeworfen.

 

Fazit: Wenn man über einen so langen Zeitraum hinweg dem Bürger Dinge verschweigt, obwohl klare Aussagen vorliegen, muss sich doch jeder denken können, dass bei der Muna-Neunutzung mehr als eine Lappalie dahintersteckt! Wo bleibt das Verantwortungsgefühl unserer Kommunalpolitiker?

 

Zu 1 Es liegt vom 8.8.2013 eine Stellungnahme beider Landratsämter zu dem Thema Altlasten vor

Zu 2 Diese Stellungnahme wurde im September durch die Bfl Schierling an alle Gemeinderäte und den Bürgermeister geschickt

Zu 3 Es existiert vom 20.11.2012 ein Schreiben des Kelheimer Landrats Herrn Dr. Faltermeier an seinen Regensburger Kollegen Herrn Mirbeth

Zu 4 Am 30.5. erhielt Herr Bürgermeister Kiendl, der sich wohl von höherer Stelle Rückendeckung bzw. eine Freistellung von Haftungsrisiken erhoffte

Zu 4a Aus dieser doch wohl allgemein verständlichen Antwort bastelte man sich für die nächste Gemeinderatssitzung eine Beschlussvorlage

Zu 5 Der Kelheimer Landrat Herr Dr. Faltermeier schrieb am 21.3.2012

Schierlings Haftungsrisiko für Altlasten (Muna) besteht doch!