MUNA - Altlasten - wer haftet (nicht)?

Hubert Werkmann                                                                                           Schierling, 5. September 2013
Ludwig-Thoma-Str. 30

84069 Schierling

 

 

 

An die Damen und Herren
Gemeinderäte der Marktgemeinde Schierling

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mir ist es ein großes Anliegen, dass Sie im Rahmen Ihrer Verantwortung um die Ihnen anvertraute
Gemeinde Schierling die beiden Stellungnahmen der Landratsämter Kelheim und Regensburg durchlesen.

Beide Stellungnahmen entstanden auf Anfrage von „Regensburg Digital“: 
„Anfrage zu Altlasten und Haftungsfragen auf dem MUNA-Gelände“

Nach Rücksprache mit „Regensburg Digital“ darf ich Ihnen die Antworten so wie sie im Internet veröffentlicht sind, als Kopie aushändigen.

 

Für Ihr Interesse bedanke ich mich herzlich!

 

 

 

Ihr
Hubert Werkmann

 

 

Zur Einstimmung in den Sachverhalt sei hier auf den Artikel in LZ vom 17.12.2013 hingewiesen:

Auszug: "Zur Frage der Altlasten stellte Kiendl nochmals klar, dass die beiden Gemeinden
(Schierling und Langquaid) nicht haften müssen.

 

Nun zur gemeinsam angefertigten Stellungnahme der beiden Landratsämter Kelheim und Regensburg:

Auszug: "Davon zu unterscheiden sind die (nicht auf Bodenschutzrecht beruhenden) Amtspflichten der
Gemeinde bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Hat die Gemeinde Anhaltspunkte fü0 rBodenbelastungen
und geht sie diesen nicht nach, kann das nach der Rechtsprechung durchaus Schadenersatzansprüche gegen
die Träger der Bauleitplanung begründen. Dabei geht es aber primär nicht um die Kosten derAltlastensanierung
an sich, sondern um die Schäden, die einem zukünftigen Bauwerber durch das Vertrauen in eine Realisierbarkeit
der ausgewiesenen Nutzung ohne Gefahrentstanden sind (z.B. Mehrkosten in der Bauausführung durch
Altlastenbelastung, Schadensersatz für eingetretene Gesundheitsgefahren, Schadensersatz für
Nutzungseinschränkungen in Folge der Altlast oder ähnliches). Generell sollte beim Erwerb von Liegenschaften
des Bundes bzw. der BImA durch Gemeinden oder Private im Vorfeld geklärt sein, ob ein Grundstück
altlastenfrei im Sinne des BBodSchG übergeben wird, damit ein entstehendes Kostenrisiko bereits im
Vorfeld minimiert wird. Das ist unter „vollumfänglicher Klärung der Altlastenfrage“ zu verstehen."