Schierlings Schattenhaushalt

Zur Haushaltssitzung des Schierlinger Marktgemeinderats am 14. Mai 2013

Zweifellos müssen sich Politiker -auch auf Kommunalebene- an wirtschaftlichen Fakten messen lassen. Die Öffentlichkeit will Zahlen sehen, also gibt man sie ihnen. Wirklich?

Es ist schon bitter, wenn zur Verschleierung des finanziellen Ist-Zustands einer Gemeinde ein wahres Paralleluniversum erschaffen wird, nur um ein überzeugend positives Zahlenwerk präsentieren und die Pro-Kopf-Verschuldung kleinrechnen zu können. Da bleiben die kritisch hinterfragenden Stimmen natürlich nicht lange aus. Im Jahr 2012 haben sich immerhin die Vertreter der Bürgerliste, der Parteilosen und der SPD zu den im Kommunalunternehmen ausgelagerten Schulden geäußert. Zu diesem Zeitpunkt war man aber zumindest noch so ehrlich, die Zahlen bezüglich des Kommunalunternehmens herauszugeben (Quelle: MZ vom 26.4.2012).  Hiervon ist in 2013 nichts mehr zu erkennen.

Wenn die Fraktionssprecher den Haushalt 2013 also befürworten und loben, müssen sie sich fragen lassen, wo die Glaubwürdigkeit und Transparenz dem Bürger gegenüber bleibt. Ist das, was sie befürworten, tatsächlich der gesamte Haushalt oder nur das, was nach Herausrechnung des Kommunalunternehmens noch davon übrig ist? Ist hier Unwissenheit im Spiel oder lassen sich gewählte Marktgemeinderäte bereitwillig zu Erfüllungsgehilfen von Finanzjongleuren instrumentalisieren? (Quelle: LZ vom 16.5.2013)

Inzwischen ist es soweit, dass ein Bürgermeister in der Haushaltssitzung ganz beiläufig die Erschließung und Vermarktung eines neuen Wohngebiets zum „nächsten großen Arbeitsfeld des Kommunalunternehmens“ (Quelle: LZ vom 16.5.2013)  deklarieren kann, ohne dass überhaupt jemand Einspruch erhebt. Dies ist die totale Entmachtung des Gemeinderats, die sich dieser widerspruchslos gefallen lässt! Wofür wählt man noch Marktgemeinderäte, wenn sie nur noch die Aufgabe haben, längst anderweitig getroffene Entscheidungen abzusegnen?

Armselig mutet es an, sparsames Haushalten einzufordern und sich mit Kinderbetreuungsplätzen und einem neuen Feuerwehrhaus zu schmücken, wenn andererseits mit Millionenerlösen für den Verkauf von Gewerbeflächen spekuliert wird, was einer Verramschung von Grund und Boden und einem Ausverkauf unserer Heimat gleichkommt (SMP benötigt 7ha - insgesamt bietet Schierling ca. 46,2ha Gewerbefläche zum Verkauf an). Wo kommen diese konkreten Zahlen überhaupt her? Sind dies bereits feste Größen, oder „hofft“ und „erwartet“ man dies nur, wie schon so oft in Schierling?

Keine Hoffnungen und Erwartungen sollte man dagegen bezüglich des Klimaschutzes haben, denn hierfür ist in 2013/2014 leider kein Etat vorhanden (Einwand Herr Dr. Strasser). Schade, dass man die 80.000 Euro für ein Klimaschutzkonzept dann wohl völlig umsonst ausgegeben hat, aber vielleicht kann ja die Hackschnitzelheizung im Eggmühler Schulhaus wirklich als Alibi herhalten, wie die Gemeindeoberen sich das erhoffen (Quelle: Klimaschutz-Energiesparkonzept Markt Schierling).  Schade auch, dass sich die Presse zu diesen peinlichen Themen ausschweigt, wie auch zu den Ausführungen zum neuen Vertrag zwischen dem Markt Schierling und dem Kommunalunternehmen, der dem Kommunalunternehmen die Ausweisung von 19% statt der 7% Mehrwertsteuer erlaubt.

Fazit: Alles, was zwar von öffentlichem Interesse, aber zugleich unbequem ist, kommt in der kommunalen Presselandschaft einfach nicht vor. So funktioniert Situationskosmetik in höchster Vollendung!