Bürgeranliegen MUNA

Keine Trickserei?

Bezüglich des Themas Großbiogasanlagen verbittet sich Herr Bürgermeister Kiendl entschieden den Vorwurf der Trickserei. Schließlich sei man einen geraden Weg gegangen, man habe die Bevölkerung medial und in Bürgerversammlungen ausreichend informiert, es habe auch Besichtigungsfahrten zu entsprechenden Anlagen gegeben, und Standortgutachten hätte man auch.

Leider sind alle diese Aussagen Muster ohne Wert.

1)      Ein gerader Weg?

Wenn die Marktgemeinderäte nach drei abgelehnten Anträgen auf Errichtung einer Biogasanlage die Aussage treffen, es würde keine mehr gebaut, braucht es schon sehr gute Gründe, wenn schon ein Jahr später doch wieder der nächste Antrag gestellt wird. Es ist unredlich, bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene auf das schlechte Gedächtnis der Bürger zu setzen, ebenso wie es unredlich ist, zu Klausurtagungen als so genannte Experten nur solche Personen  einzuladen, die als Befürworter von Biogasanlagen bekannt sind. Damit macht man es sich natürlich sehr einfach. Wo bleibt die Objektivität? Schließlich kommt der Schiedsrichter bei einem Fußballländerspiel auch nicht aus einer der beteiligten Nationen, und das aus gutem Grund.

(Quellen: Zeitungsartikel, MZ vom 8.10.2009, "Die Problematik würde sich nur verschieben"

              Gästeliste Klausurtagung zum Thema "Biogasanlage")

 

2)      Ausreichende Informationen?

Der Anteil an verwertbaren Informationen in den örtlichen Tageszeitungen hielt sich stark in Grenzen, es sei denn, man akzeptiert die persönliche Meinung Einzelner als objektive Realität. Was interessiert es die Bevölkerung, wenn eine überforderte Gemeinderätin ohne auch nur einen Hauch von Fachwissen darauf verweist, was ihre Kinder in 20 Jahren zu etwaigen versäumten Entwicklungen sagen werden? Werden sich kommende Generationen nicht viel mehr über verbaute Landschaften und vergiftetes Grundwasser aufregen? Wissen die heutigen Entscheidungsträger überhaupt, was an Belastungen hinsichtlich Lärm, Verkehr, Gestank und Kontamination auf die Bevölkerung zukommt? Und wenn ein Bürgermeistervertreter in der Zeitung den „Ölpreisschock“ bemüht, um die Bürger zu überzeugen, hat er wohl vergessen, dass es geeignetere Maßnahmen gegen die drohende Energieknappheit gibt als ausgerechnet die nicht sonderlich effizienten industriellen Großbiogasanlagen!

Ebenso sind die so genannten Informationen in der Bürgerzeitschrift „Echo“ wertlos. Anstatt schwammiger, unvollständiger Aussagen über Gutachten und Funktionsweisen hätte die Bürger mehr interessiert, welchen Vorteil 7.000 Menschen im Gegenzug zu den immensen Nachteilen (Verkehrslärm, Emissionen, Anbau von Monokulturen, Zerstörung eines Naherholungsgebiets) überhaupt haben.

(Quelle: Zeitungsartikel vom 10.4.2009 und Echo 2008)

 

3)      Kaffeefahrt oder Informationsveranstaltung?

An sich ist es eine gute Idee, interessierten und kritischen Bürgern die Möglichkeit zu geben, bereits laufende Biogasanlagen zu besichtigen und sich vor Ort eine Meinung zu bilden, ob so etwas auch vor der eigenen Haustür akzeptabel wäre. Doch wenn man den Menschen einen ganz anderen Anlagentyp vorführt als den, der dann tatsächlich gebaut werden soll, waren diese Ausflüge buchstäblich für die Katz. Kein Bürger, der seinen Verstand beisammen hat, wird etwas gegen kleine Biogasanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung  haben, wo mit der Abwärme öffentliche Gebäude und Wohnsiedlungen beheizt werden. Dass eine Großanlage etwas anderes ist und dass bei einer Einspeisung ins örtliche Erdgasnetz nur Großanlagen möglich sind, hat man praktischerweise vergessen zu sagen. Schade!

(Quelle: Schierlinger Bürger besichtigen Biogasanlage in Feuchten)

 

4)      Wozu Gutachten?

Bei dem 2009 abgelehnten Antrag wurden vier Expertengutachten vorgestellt, es gab aber insgesamt fünf.  Das Verkehrsgutachten gehört faktisch nicht zum Lärmgutachten, wie Herr Siegfried Jost vom TÜV Nord ausdrücklich klarstellte. Wo ist das Verkehrsgutachten? Ist dessen Ergebnis zu unangenehm, um es der Öffentlichkeit, die doch zustimmen soll, zuzumuten?

Umstritten dürfte auch die Aussage sein, laut der Wetterdaten aus Straubing sei im Bereich der Ludwig-Thoma-Str. etwa 80 Stunden im Jahr mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen. Demzufolge hätte man in Schierling an nur 4 Tagen im Jahr Westwind. Eine interessante klimatische Besonderheit innerhalb von ganz Deutschland!

(Quelle: Niederschrift über die 13. Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, 14. April 2009)

 

Fazit: Bedenken werden wie immer bagatellisiert, doch davon verschwinden die Probleme und Gefahren nicht. Vokabeln wie „unwahrscheinlich“ oder „nicht zu erwarten“  werden uns nicht weiterhelfen, falls doch einmal etwas in den Allersdorfer Bach gelangt oder im Grundwasser Schadstoffe nachgewiesen werden sollten. Auch im Bereich Eggenfelden hatte man sicher nicht erwartet, dass durch Fehler in verschiedenen Biogasanlagen mehrere Flüsse mit Gülle geflutet wurden, bis man durch Tausende jämmerlich verendeter Fische eines Besseren belehrt wurde.

„Nicht zu erwarten“ darf uns nicht genug sein!

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