Das offene Wort unseres Bürgermeisters

Das offene Wort unseres Bürgermeisters Christian Kiendl am Dienstag, 14. April 2012 in der Gemeinderatsitzung

Zitat aus der Vorlage:

Wir als Markt Schierling verschweigen nichts und wir sind nicht intransparent. Wir machen solide Arbeit, halten Vertrauliches vertraulich, informieren über viele Medien umfassend über alle Themen und – was besonders wichtig ist – wird sind und bleiben verlässlich.

Zu den Aussagen des Bürgermeisters gehören auch: Man will einen überdachten Freisitz mit  Sitzgarnituren, mit Lagerräumen für ca. 60.000 € aus Holz neben dem „ältesten“ Schulhaus bauen.

Kiendl laut MZ-Bericht vom 26.04.2012: „Für die im bestehenden Flächennutzungsplan ausgewiesenen 5,1 ha an der Westseite des Gewerbegebiets an der Fruehaufstraße gäbe es kein Baurecht.“

Ja es gibt jetzt derzeit kein Baurecht, weil der Bebauungsplan noch fehlt. Mit einem Bauleitplanverfahren kann dies schnell geändert werden; dann ist es ein rechtsgültiges Gewerbegebiet. In Schierling für die zweite Reihe des Gewerbegebietes an der Fruehauf-Straße auch keinen gültigen Bebauungsplan. Also muss man damit rechnen, dass auch die 5,1 ha ohne einen Bebauungsplan als Gewerbegebiet genutzt werden könnte. Warum hat der Bürgermeister diese nicht zurückgenommen, aber in den von der Gemeinde veröffentlichten Plänen und bei der Bedarfsberechnung der Gewerbegebiete verschwiegen? Gibt es dafür schon Pläne?

Nachzulesen: Das verschwiegene Gewerbegebiet oder das Schweigen in Schierling

Zu den 50.000 Quadratmetern am Birlbaum, die der „Große Unbekannte“ Investor angeblich kaufen will, sollte der Bürgermeister noch erklären: Überbaute Flächen am Birlbaum 13.000 qm, 3.000 qm Parkplätze und befestigte Flächen 10.000 qm, ergibt eine Gesamtfläche von 26.000 qm. Ein Investor kauft somit 24.000 qm zusätzlich und lässt sich noch darüber hinaus 60.000 qm reservieren. Die Firma Holmer hat aktuell ca. 12.000 qm überbaute und rund 5.000 qm befestigte Fläche, insgesamt also ca. 17.000 qm Gewerbefläche.

Zur Verschuldung Kiendl laut MZ: Die Pro-Kopf-Verschuldung werde bis zum Jahresende auf 798 € sinken. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, wie sie in den Anlagen zum Haushalt aus gewiesen ist. Es gibt nämlich ein offizielles Schuldenverzeichnis mit einem prognostizierten Schuldenstand von  knapp 5,5 Millionen Euro zum Jahresende, ein halboffizielles Schuldenkonto des kommunalen Eigenbetriebes von 0,47 Millionen Euro und ein geheimes Schuldenpolster des Kommunalunternehmens, dessen Höhe bei fast 4 Millionen Euro liegen soll, so jedenfalls in der Gemeinderatssitzung eingeräumt. Macht also nach Adam Riese nicht ganz 10 Millionen Euro. Die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner liegt damit bei rund 1.376 €, also um fast 600 € höher als vom Bürgermeister frohgemut verkündet. Er pflegt dann gerne, die Vermögenswerte der Gemeinde (Immobilienvermögen) dagegen zu rechnen.  Aber das sind Milchmädchenrechnungen. Einmal von der Frage abgesehen, ob dieses Vermögen auch richtig bewertet ist, Schulden bleiben trotzdem Schulden. Gerade hier gehört alles auf den Tisch.  

Zu der Aussage des Bürgermeisters laut MZ, dass das Kommunalunternehmen bei der letzten Auftragsvergabe finanzielle Vorteile von 40.000 € gebracht. Behauptet ist so etwas schnell.
Ein Bürger von Schierling hat kein Recht zur Einsichtnahme.

Um Spekulationen zu vermeiden, bitten wir Sie, Herr Bürgermeister, um Erläuterung Ihrer Aussagen zu den angesprochenen Themen. Außerdem wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die beiden vorausgehenden Briefe ebenfalls beantworten würden.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung 26.04.2012