Bürgerantrag "Tagesordnungen und Protokolle im Internet" gestellt - Antrag wurde am gestrigen Dienstag samt 80 Unterschriften an BGM Kiendl übergeben

Am gestrigen Dienstag wurde von Bürgern der Gemeinde Schierling der Bürgerantrag "Tagesordnungen und Protokolle im Internet" samt 80 Unterschriften an BGM Kiendl übergeben.

Hintergrund ist hierbei, dass zukünftig von allen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schierling die anstehenden Tagesordnungspunkte zu Gemeinderatssitzungen und Ausschusssitzungen, sowie die Ergebnisse aus den Sitzungen im Internet nachgelesen werden können. So wie dies schon in vielen anderen Gemeinden seit vielen Jahren gang und gäbe ist.

Lesen Sie nachfolgend den Antrag im Wortlaut:

Bürgerantrag „Tagesordnungen und Protokolle im Internet“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Marktgemeinderätinnen,

Sehr geehrte Marktgemeinderäte

 

Bürgerantrag nach Art. 18b der Gemeindeordnung in Bayern

 

Die Unterzeichnenden stellen gemäß Art. 18b der Gemeindeordnung in Bayern folgenden Antrag:

 

Die Tagesordnungen aller Marktgemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen inklusive aller dazu gehörenden Anlagen sollen rechtzeitig vor den Sitzungen, sowie die Protokolle (öffentlicher Teil) derselben zeitnah nach den Sitzungen, auf der Internetseite der Marktgemeinde Schierling für alle interessierten Bürger bereitgestellt werden.

 

Begründung:

 

Aus verschiedenen Gründen können nicht alle Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Schierling an den Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Durch Umsetzung des Antrags kann sichergestellt werden, dass sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger darüber informieren können, was in den Sitzungen entschieden wurde und mit welchen Begründungen und Mehrheiten diese Entscheidungen jeweils zustande kamen.

Immer mehr bayerische Gemeinden veröffentlichen Ihre Protokolle schon im Internet.

Für Sie, werte Marktgemeinderätinnen und – räte, wäre die Veröffentlichung auch eine Möglichkeit, ihr ehrenamtliches Engagement für die Bürger von Schierling besser darzustellen.

Selbstverständlich müssen bei der Veröffentlichung der Protokolle die Belange des Datenschutzes berücksichtigt werden. Beispielsweise könnten die Namen und Anschriften der Bauwerber im veröffentlichten Protokoll weggelassen werden.

In der beiliegenden Liste haben wir beispielhaft eine unvollständige Reihe von Gemeinden aufgeführt, die es mit der umfassenden Information ihrer Bürger ernst meinen und die Protokolle veröffentlichen.

Übrigens: Auch der Deutsche Bundestag und der Bayerische Landtag haben ein Archiv im Internet.

http://www.bundesarchiv.de

http://www.bayern.landtag.de/

Wir bitten Sie daher bei der Abstimmung mit Ihrer Stimme den Antrag zu befürworten.

Wir bedanken uns im Namen aller Bürger, die den Antrag unterstützt haben und aller Bürger, die in Zukunft über die Belange der Gemeinde umfassender informiert werden.


Ergänzende Hinweise:

Im Anhang zu diesem Antrag befindet sich eine Liste mit Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Marktgemeinde Schierling, die diesen Antrag stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Die Vertretungsberechtigten

Folgende Gemeinden veröffentlichen die Protokolle im Internet:

http://www.gessertshausen.de/index.php?id=0,135 – Gessertshausen

http://www.gessertshausen.de/index.php?id=0,136 – Ustersbach

http://www.aindling.de/

http://www.laugna.de/Politik/Beschluesse/Beschluesse.htm

http://www.zusamaltheim.de/Politik/Beschluesse/Beschluesse.htm

http://www.villenbach.de/Politik/Beschluesse/Beschluesse.htm

http://www.ellgau.de/ellgau_de/index.php?option=com_content&task=view&id=10&Itemid=13

http://www.hiltenfingen.de/Sitzungsprotokolle.php

http://www.langerringen.de/Sitzungsprotokolle.php

http://www.baar-schwaben.de/

http://www.petersdorf.de/

http://www.gemeinde-rehling.de/gemeinderat/index.html

http://www.inchenhofen.de/public_main_modul.php?bm=&ses=&page_id=396&document_id=918&unit=49dd156540b4e

http://www.roggenburg.de/index.php?id=1213,51