Sitzung vom 26.10.2010
TOP 1: Vorstellung neue Mitarbeiter der Gemeinde
Fr. Meier und Fr. Wocheslander stellten sich zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung als neue Mitarbeiter der Kindergrippe Schierling vor.
TOP 2: Änderung Flächennutzungsplan - Ausweisung neues Gewerbegebiet an der B15 neu
H. Kiendl, H. Wallner und Architekt H. Bartsch erläuterten in der letzten Sitzung die Ausweisung eines neuen Gewergebietes direkt an der Anschlussstelle B15 neu Ausfahrt Süd. Die Größe wird hierbei ca. 25 ha betragen und von der Lage zwischen B15 neu und MUNA Gelände angesiedelt sein. Betont wurde hierbei, dass in Summe keine neuen Gewerbeflächen entstehen werden, da das ursprünglich geplante Industriegebiet im Bereich "Titty Twister" aufgegeben wird.
H. Wallner erläuterte, dass auf dem Gelände selbst kein "Sondergebiet" ausgewiesen wird, so dass hier auch keine Biogasanlage erbaut werden kann. Ebenso werde auch kein Autohof und kein Einzelhandel auf diesem Gebiet möglich sein. H. Kiendl berichtete darüberhinaus, dass schon ein potentieller Investor für dieses Gewerbegebiet eine Voranfrage gestellt habe.
Interessant war auch, dass im Gewerbegebiet Frühaufstraße wieder 6000 m2 Gewerbeflächen verkauft werden konnten und hier nun nur noch Restflächen zur Verfügung stehen.
Mehrheitlich wurde dem Antrag zugestimmt.
TOP 3: Aufstellung Bebauungsplan und Änderung Flächennutzungsplan in der Nähe von Lindach
H. Kammermeier und Architekt H. Bartsch berichteten, dass der Antrag eines Investors mit der Aufstellung von Freiflächenfotovoltaik von den Behörden negativ beurteilt wurde. Der Grund war hierbei, dass die Freiflächenfotovoltaiks nicht unmittelbar an ein Siedlungsgebiet angeschlossen hätten. Der Investor zog hierbei inzwischen seinen Antrag zurück.
TOP 4: Antrag Bürgerliste auf Ausstieg aus Atompolitik und keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Nach langen Diskussionen hinsichtlich der Zuständigkeit des Gemeinderates für dieses Anliegen der Bürgerliste konnte man sich mehrheitlich zu der Resolution durchdringen, dass die Gemeinde Schierling ein schnellstmögliche Abschaltung von Isar 1 von den politisch Verantwortlichen in Deutschland und Bayern fordert.
Sonstiges:
BGM H. Kiendl berichtete, dass ab sofort das komplette Ortsrecht des Marktes Schierling im Internet nachzulesen ist. Ausserdem sind auf Antrag der Bürgerliste alle Bauausschussitzungen öffentlich. Dies entspricht nun auch rechtlich der Gemeindeordnung.
