Rede zur Vorstellung des Gemeindehaushalts des Marktes Schierling

MARKT SCHIERLING
Erster Bürgermeister Christian Kiendl
Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, 28. April 2015

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute den ersten Haushalt der neuen Wahlperiode. Wir beraten ihn fast auf den Tag genau ein Jahr nachdem wir die gemeinsame Arbeit aufgenommen haben.

Es handelt sich um einen stattlichen Haushalt, der bei der Gebietskörperschaft Markt Schierling in Einnahmen und Ausgaben mit insgesamt 17,1 Millionen Euro abschließt.

Wir decken mit diesem Haushalt erneut die gesamte Bandbreite der kommunalen Daseinsvorsorge ab. Und das trotz nicht gerade üppiger Finanzen.

Wir investieren nach wie vor kräftig und wir legen unser besonderes Augenmerk auf die Familien, auf die älteren Menschen, auf die Jugend, auf die Bildung, die Kultur und den Sport.

Der Markt Schierling bleibt auch im Jahre 2015 hochaktiv.

Im Markt Schierling fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich wohl, auch wenn – was ganz normal ist – nicht immer alle mit allem vollständig zufrieden sind.

Daran zu arbeiten gilt als Daueraufgabe. Und daran zu arbeiten ist ein Zeichen von besonderer Qualität. Nicht zuletzt deshalb haben wir vom Freistaat Bayern das Siegel „Bayerischen Qualitätspreis 2015“ erhalten.

Lassen Sie mich einen Blick auf die wichtigsten Ausgaben dieses Jahres werfen:

Erneut bedeutet der Bau des neuen Feuerwehrzentrums die höchste Investition. Dafür haben wir 1.760.000 Euro vorgesehen. Das wir uns innerhalb des Rahmen der geschätzten Kosten bewegen, das ist höchst erfreulich.

Für die Sicherheit unserer Bevölkerung haben wir außerdem weitere 148.000 Euro eingeplant, nämlich zum Beispiel für ein neues Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Eggmühl, einen neuen Rettungsspreitzer und Ausrüstungsgegenstände für alle elf Feuerwehren.

Trotz der Jahrzehnts-Investition für das Feuerwehrzentrum müssen wir auch in diesem Jahr nicht zusätzliche Schulden machen. Wenngleich wir auch nicht so viel tilgen können, dass wir Verbindlichkeiten zurückführen könnten.

Unsere Verbindlichkeiten betragen seit dem Jahr 2012 ziemlich konstant knapp unter 5,5 Millionen Euro. Die Zinsen dafür sind in diesem Jahr auf 162.000 Euro veranschlagt.

Das ist in diesem Zusammenhang die entscheidende Zahl. Sie zeigt nämlich, dass sich die Belastung durch die Zinsen in sehr engen Grenzen hält. Schließlich ist zu bedenken, dass Zinsen auch über die Gebühren für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wieder in den Gemeinde-haushalt kommen.

Konsequent setzen wir auch unser Ziel des Klimaschutzes um:

Für die Umstellung der gesamten Beleuchtung in den Placidus-Heinrich-Schulen haben wir in diesem Jahr 295.000 Euro vorgesehen.

Wir erreichen damit eine Verringerung des Stromverbrauchs um bis zu 90 Prozent. Wir bekommen eine sehr intelligente Anlage, die einerseits den Kindern optimale Verhältnisse beim Lernen ermöglichen, andererseits aber nur so wenig wie nur irgendwie mögliche
Energie verbraucht.

Wir bauen in diesem Jahr für 45.000 Euro auch die Steuerungen der Heizungen in den Placidus- Heinrich-Schulen und der Mehrzweckhalle um, um effektivere Ergebnisse zu erzielen.

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED-Leuchten erfolgt in diesem Jahr in den von E.ON versorgten Gemeindeteilen für rund 100.000 Euro. In den beiden folgenden Jahren sind im Ort Schierling dafür jeweils 100.000 Euro eingeplant.

Den Grundsatz des Klimaschutzes haben wir – das nur zur Erinnerung – auch bei der Planung und beim Bau des Feuerwehrzentrums umgesetzt.

Und wir werden das ebenso bei der neuen Bücherei im Ortskern durchhalten.

Im Investitionsprogramm für das nächste Jahr ist dann die Umstellung der Heizung im „Haus für Kinder Grüne Villa“ Eggmühl auf Hackschnitzel vorgesehen. Für diese Klimaschutzmaßnahme sind heuer 15.000 Euro Planungskosten und im nächsten Jahr 200.000
Euro Baukosten eingeplant.

Eine der wichtigsten Investitionen beim Klimaschutz ist die Beschäftigung des Klimaschutzmanagers. Durch seine Arbeit, durch seine vielen Kontakte und Beratungen – im Verein mit der Energieagentur –wird heute bei Neubauten energiesparender geplant und
Hauseigentümer sind zu energiesparenden Maßnahmen – insbesondere bei der Wärmedämmung und bei Heizungen – bereit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Schulen, die Kinderbetreuung und die Bildung sind für uns Themen, welche die Substanz einer erfolgreichen und weitschauenden Kommunalpolitik abbilden.

Lassen mich das einigen Beispielen erläutern:

Von den gesamten Personalkosten des Marktes vom 2.853.450 Euro entfallen allein rund 739.000 Euro, also 25,9 Prozent auf Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort im Haus für Kinder „Grüne Villa“ Eggmühl.

Unsere 3 Kindertageseinrichtungen in Schierling und Eggmühl – also unsere „Grüne Villa“ sowie die Kindergärten St. Michael und St. Wolfgang ziehen Ausgaben von 1.459.200 Euro nach sich. Wir bekommen dafür vom Staat an Zuschüssen und von den Eltern (nur Eggmühl) insgesamt 765.000 Euro, so dass wir fast 695.000 Euro aus Haushaltsmitteln dafür investieren. Welche andere Gemeinde macht das noch? Welche andere Gemeinde hat die Elternbeiträge in Kindergärten seit dem Jahr 2003 nicht mehr erhöht?

Wir planen Ausgaben für die offene Jugendarbeit von 57.750 Euro.

Für unsere Schulen planen wir Ausgaben von 713.900 Euro. Vom Staat können wir dazu Zuschüsse von 132.800 Euro erwarten, so dass wir in diesem Bereich ebenfalls 581.000 Euro aufwenden. Unseren Schulen darf es an nichts fehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber sind wir uns hoffentlich einig.

Zur Bildung gehören selbstverständlich unsere tolle Gemeindebücherei und die Erwachsenenbildung. Laufende Kosten planen wir dafür in diesem Jahr gut 90.000 Euro ein. Das wird mit der Inbetriebnahme der neuen Räume im Geschäfts- und Bürgerhaus deutlich
mehr werden. Und das ist eine sehr gute laufende Investition, denn die Bücherei hat gut 1.200 Kunden. Sie ist damit eine der am besten frequentierten öffentlichen Ein-richtungen in Schierling.
Hinzu kommen in diesem Jahr rund 230.000 Euro für die Planung und Einrichtung der neuen Räume.

Für unsere eigenen Sportstätten – Mehrzweckhalle, Turnhallen und Sportplätze – sehen wir heuer 246.700 Euro vor. Dazu kommen noch Zuschüsse an die Sportvereine mit 74.000 Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie mich ausdrücklich feststellen, dass die Schulsportstätten selbstverständlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Allein in den letzten Wintermonaten 2014/2015 wurde die Mehrzweckhalle von 16 Vereinen mit insgesamt ca.
770 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen belegt.

Nur der Vollständigkeit halber: Für die Pflege der Musik haben wir wieder 8.000 Euro vorgesehen. Das ist für die alle vielen kleinen und großen Aktivitäten wahrlich nicht gerade viel. Aber uns ist auch dieser Bereich sehr wichtig, weil das den Menschen gut tut.

Ziemlich große Brocken sind der Unterhalt der Straßen – Deckenbau und Brücken - und die Abwasserbeseitigung.

Für den Bauhof sind allein 548.000 Euro Personalkosten vorgesehen, also etwa 19 Prozent der gesamten Personalausgaben. Dazu kommen allein rund 48.000 Euro für die laufenden Kosten der Fahrzeuge und 219.000 Euro für den Straßenunterhalt, einschließlich
Winterdienst.

An Investitionen haben wir in diesem Bereich für die neue Brücke an der Bachstraße 100.000 Euro, für den Bauhofumbau 50.000 Euro und einen neuen LKW 245.000 Euro vorgesehen.

Besonders hervorheben möchte ich, dass wir 1.975 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen bis zum Jahr 2018 vorgesehen haben.

Für die Abwasserbeseitigung sind allein 161.000 Euro Personalkosten vorgesehen. Insgesamt betragen die laufenden Ausgaben, die über Gebühren zu decken sind, rund 939.000 Euro. Für Kanalsanierungen haben wir ab dem nächsten Jahr jährlich 550.000 Euro vorgesehen.

Schließlich möchte ich nicht den Hinweis versäumen, dass für 2017 100.000 Euro Planungskosten für ein neues Rathaus vorgesehen sind.

Soviel zum Gemeindehaushalt.

Der Haushalt des Eigenbetriebes „Wohn- und Gewerbebau“ beläuft sich auf 810.286 Euro.

Der Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung schlägt vor, das Wohnhaus Storchenweg jetzt öffentlich auszuschreiben, nachdem die gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft des Landkreises Regensburg kein Interesse an einem Kauf gezeigt hat.

Ein sehr großer Brocken ist der Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens dar.

Der Vermögensplan sieht Gesamteinnahmen von 9.569.591 Euro vor. Bei Gesamtausgaben von 5.733.300 Euro ergibt sich ein geplanter Finanzmittelüberschuss von gut 3,8 Millionen Euro.

In den Erträgen sind unter anderem der Verkauf von rund 123.000 Quadratmeter Gewerbeund Wohnbauland enthalten.

Das Kommunalunternehmen arbeitet sehr effektiv, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Wir dürfen es als eine großartige Leistung der gesamten Verwaltung ansehen, dass knapp 60 Bauplätze im Gebiet „Am Regensburger Weg“ in nicht einmal einem halben Jahr verkauft worden sind.

Die damit verbundene Arbeit für Herrichten und Versand der Verkaufs-unterlagen, Führen von Verkaufsgesprächen, Beratung, Auskünfte über Bebauungspläne, Vorbereitung von Verkaufsurkunden, usw. kann nur geleistet werden, wenn das ganze Team hoch motiviert und leistungsbereit ist. Vielen herzlichen Dank dafür!

Und wir verkaufen nicht nur Wohnbaugrundstücke, sondern auch gewerbliches Bauland.

Aktuell planen wir das Wohngebiet Schierling „Markstein Südwest“ und eine Wohngebietserweiterung in Eggmühl/Unterdeggenbach.

Die Verbesserung des Ortskerns Schierling im Rahmen der Städtebauförderung ist in vollem Gange.

Heuer werden das Geschäfts- und Bürgerhaus sowie die 40 neuen Wohnungen fertig.

Sobald die Baustellen beendet sind, werden wir sehen, wie mehr Sitzgelegenheiten im Ortskern geschaffen werden können und der Platz beim RKT-Seniorenheim eine Abgrenzung zwischen Aufenthaltsfläche und Parkplatz erhält.

Ich möchte es noch einmal wiederholen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Markt Schierling weiterhin sehr erfolgreich ist.

Das gilt aber derzeit nicht für die Finanzmittelausstattung.

Wir bekommen in diesem Jahr 1.825.000 Euro Schlüsselzuweisungen vom Staat. Und die Kreisumlage – die wir an den Landkreis Regensburg bezahlen müssen – sinkt auf 2.024.000 Euro.

Diese Zahlen hängen damit zusammen, dass unsere eigenen Einnahmen in den letzten Jahren geschwächelt haben.

In diesem Jahr rechnen wir mit einer Gewerbesteuer von 2 Millionen Euro und mit einer Einkommensteuerbeteiligung von 3.450.000 Euro.

Wirksame Einsparungen sind kaum mehr möglich.

Deshalb wird uns nichts anderes übrigbleiben, als auch unsere Steuerhebesätze anzupassen, so wie uns der Bayerische Kommunale Prüfungsverband und die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Regensburg seit geraumer Zeit mahnen.

Derzeit erheben wir die

Grundsteuer A mit 280 Prozentpunkten/Landesschnitt: 332

Grundsteuer B mit 250 Prozentpunkten/Landesschnitt: 327

Gewerbesteuer mit 300 Prozentpunkten/Landesschnitt: 321

Diese Sätze gelten zum Teil seit Jahrzehnten und sind weiterhin am unteren Rand der Skala im Vergleich mit anderen Gemeinden.

Allein der Blick in eine unserer Nachbargemeinden zeigt, wie wir bei den Hebesätzen im Keller sind.

Dort werden sie so angesetzt.

Grundsteuer A 380 Prozentpunkten

Grundsteuer B 350 Prozentpunkten

Gewerbesteuer 330 Prozentpunkten

Wir liegen bei der Grundsteuer um 35 bis 40 Prozent darunter, bei der Gewerbesteuer um 10 Prozent.

Wir werden uns deshalb im Herbst darüber unterhalten, unsere Hebesätze maßvoll anzuheben.

Warum?

Weil die Kosten für die Bildung und die Kinderbetreuung sowie für die Schule in den letzten Jahren unablässig angestiegen sind, ohne dass wir dafür mehr Einnahmen erhalten haben.

Eine Alternative wäre die Anhebung der Gebühren, wie z.B. der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kinderkrippen, den Kindergärten, im Kinderhort und bei der Nachmittagsbetreuung an der Schule.

Unsere Familienfreundlichkeit bewirkt, dass wir die Steigerungen in diesem Bereich über höhere Steuern finanzieren werden, weil damit die Lasten auf wesentlich mehr Schultern verteilt werden können.

Nehmen wir noch einmal die Schulen: Unsere Schulen sind mit Personal und Material, mit den Aktivitäten der Schulleitung, Lehrer, des Elternbeirates, des Fördervereins und der evangelischen Jugendsozialarbeit so hervorragend aufgestellt, dass kein Kind eine andere
Grund- oder Mittelschule besuchen muss.

Lassen sie mich die Haushaltsrede so zusammenfassen:

Schierling ist und bleibt attraktiv. Das zeigen die steigenden Geburten- und Zuzugszahlen.

Wir erfüllen nicht nur unsere Hausaufgaben auf hohem Niveau, sondern wir machen darüber hinaus viele Fleißaufgaben.

Nicht zuletzt deshalb durften wir den Bayerischen Qualitätspreis 2015 in Empfang nehmen.

Meine Bitte lautet: Tragen sie den in großer Übereinstimmung im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung vorberatenen Etat mit.

Es zeichnet die Arbeit eines Gremiums immer aus, wenn eher das Verbindende als die Differenz hervorgekehrt wird.

Leider ist in unserer Gesellschaft zunehmend das Streben nach größtmöglichem Missverständnis zu beobachten als das Ringen um das gegenseitige Verständnis.

Heute ist die Stunde, um der Bürgerschaft von Schierling das Zeichen zu geben, dass wir – bei allen unterschiedlichen Schwerpunkten und Sichtweisen – das gegenseitige Verständnis für die organische und harmonische Fortentwicklung des Marktes Schierling mit all seinen Gemeindeteilen im Auge haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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Erstveröffentlichung der Haushaltsrede auf der Seite des Marktes Schierling (4.5.2015): weiterlesen >>