Haushaltsrede 2015, gehalten am 28.04.2015 in der Gemeinderatssitzung

SPD-Fraktion im Marktgemeinderat Schierling, Sprecherin M. Melzer

Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte voranstellen, dass wir dem Haushalt 2015, so wie er hier vorgelegt wurde, nicht zustimmen. Ohne die genauen Ergebnisse, die abschließenden Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2014 zu kennen, erschreckt uns die Aussage aus dem Vorbericht, dass die Haushaltslage als „weiterhin angespannt“ bezeichnet wird.

Dass das Haushaltsjahr 2014 ohne Nachtragshaushalt und ohne eine Schuldensteigerung abgeschlossen werden kann, lässt uns ein wenig aufatmen, gleichwohl hätten wir begrüßt, zu erfahren, dass Schulden abgebaut werden konnten.
5,365 Mio. € Schulden und die Tatsache, dass laufende Zahlungsverpflichtungen nur durch Kredite geleistet werden können, klingt nicht berauschend.

Bei der regen Ausweisung und Erschließung von Gewerbeflächen im Gemeindegebiet lässt es uns aufhorchen, dass die Gewerbesteuer nicht über den ohnehin niedrigen Ansatz von 1,8 Mio (erreicht: 1,77 Mio; ca. 31.000€ weniger als veranschlagt) hinaus gesteigert werden konnte und sich derartige Hoffnungen der Verwaltung als Seifenblase herausgestellt haben.

Die zu erwartende positive Entwicklung im Verwaltungshaushalt 2015 ist leider nur sehr begrenzt der eigenen, gestiegenen Wirtschaftskraft zu verdanken, sondern im Wesentlichen der gestiegenen Schlüsselzuweisung auf Grund der schlechten Ergebnisse im Jahr 2013. ( Schlüsselzuweisung 2014: 1,012 Mio € ; 2015: 1,825 Mio € ein Plus von 813.000€). Wobei man ohnehin klar sagen muss, dass Schlüsselzuweisungen ja von Haus aus schon darauf hinweisen, dass die Kommune nicht sehr finanzstark ist. Die Neuansiedlung großer Gewerbebetriebe und der Ausbau vorhandener Betriebe, macht sich auf der Einnahmeseite der Gemeinde also kaum bemerkbar.

Wir werden mehr und mehr von Gewerbegebieten umzingelt, weisen Baugebiet um Baugebiet aus und beides nicht nur im Hauptort Schierling und haben, wenn sich die Ansätze denn überhaupt realisieren lassen, gerademal durch Gewerbe- plus- Einkommenssteuer ca. 300.000€ mehr in der Kasse, wobei die geplanten Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer bereits 175.000€ ausmachen (Ansatz Gewerbesteuer 2 Mio€, Steigerung um 200.000€ minus Gewerbesteuerumlage= 124.000€). Die Steigerung der Gewerbesteuer wird ja auch im Haushalt als gering bezeichnet.

Um überhaupt ein paar Sprünge machen zu können, muss auch weiterhin Geld für die Bedienung der bestehenden Schulden aufgenommen werden.

Es klingt für uns nicht gerade vertrauenserweckend, wenn man im Vorbericht des Haushaltes wiederholt von nicht erreichten Ansätzen liest, nach der Gewerbesteuer auch bei der Grundsteuer A. Bei der Grundsteuer B auf die niedrigen Hebesätze zu verweisen, ist müßig, denn bei einer höheren Steuerlast würde der Standort für Häuslebauer und Gewerbetreibende selbst an der neuen Straße unattraktiv.

Bevor bei den Bewirtschaftungskosten gespart werden kann, muss erst mal investiert werden. Dafür Geld in die Hand zu nehmen, sehen wir ein. Da man auf lange Sicht wirklich nicht auf weiterhin so niedrige Öl- und Kraftstoffpreise hoffen oder gar bauen kann, begrüßen wir alle Maßnahmen um Energie einzusparen und sich von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen. Auch die Einstellung von Herrn Hien, als Energiemanager heißen wir gut.

Allerdings würden wir uns aus den Veranstaltungen heraus verstärkt klarere Impulse, sowohl für die Bevölkerung, als auch für Gewerbetreibende wünschen, damit intensiv erkennbar wird, dass der Markt Schierling ein deutliches Interesse an einer ökologischen und ökonomisch sinnvollen Energieerzeugung hat. Insbesondere der verstärkte Einsatz von Elektroautos in Zusammenarbeit mit KERL und auch Carsharing würden wir ausdrücklich begrüßen.

Ausgabensteigerungen bei Personalkosten sind politisch gewollt und sinnvoll, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde eine Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum zu ermöglichen.

Wir stimmen dem Haushalt insbesondere aber deshalb nicht zu, weil über den Umgang mit dem Wohnhaus „Am Storchenweg“ und damit dem Eigenbetrieb, erst im TOP 2 angeblich beraten werden soll und dann beschlossen wird, obwohl der Verkaufserlös bereits im Haushalt auftaucht. Wir werden dem Verkauf nicht zustimmen. In Anbetracht der Flüchtlingsproblematik, die sich zu den Bedürftigen hierzulande addiert, halten wir es von der Kommune für unverantwortlich, Sozialwohnungen an private Investoren zu verkaufen.

Ich habe am Freitag, im Landratsamt, an einer Veranstaltung zum Thema Integration teilgenommen, wo unter anderem die große Sorge erkennbar wurde, wie man demnächst Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, mit Wohnraum versorgen kann. Wir können nicht tränenreich und verständnisvoll, wie auch Sie Herr Bgm. Kiendl, bei jeder Gelegenheit davon sprechen, was diese Menschen aus Kriegs-und Krisengebieten durchgemacht haben und Ihr Einsatz beläuft sich auf die Übergabe von Blumensträußen an die fleißigen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer und darauf, gelegentlich mal 100€ springen zu lassen. Besser als nichts, aber wir sagen, wir müssen uns ernsthaft vorbereiten und damit Integration gelingen kann, über ehrenamtliches und geringfügig bezahltes Engagement hinaus langfristige und sicher funktionierende Strukturen schaffen, um diejenigen, die das Recht haben hier zu bleiben, vernünftig unterstützen zu können. Dafür sind im Haushalt keine Mittel vorgesehen.

Der Erlös aus dem Hausverkauf wird vermutlich gebraucht, um das Projekt Bücherei und Hochwasserschutz zu finanzieren. Wenn mit dem Geld aus dem Verkauf Defizite beim Bauplatzverkauf ausgeglichen werden müssen, dann beanstanden wir an dieser Stelle die Misswirtschaft. Zum Thema „Bücherei“ möchten wir feststellen, dass die Gemeinde eine Bücherei hat, die dank des engagierten Teams das kulturelle Leben in Schierling toll bereichert. Mittelmäßig entsetzt und in unserem Vertrauen in Ihre vorausschauende Planung massiv erschüttert waren und sind wir über den Umstand, dass das Gebäude und Ihre Zusage über langjährige Miete bereits steht, ohne dass die Finanzierung gesichert ist. Jetzt erst ist Ihnen klar, dass es keine Zuschüsse gibt, was allerding den Vorschriften entspricht, also nicht wirklich überraschend kam. Wir halten das Projekt, so schön es auch ist, neben der Finanzierung des Feuerwehrhauses einfach für überzogen und überteuert.

Bei einer gestaffelten Einrichtung, also nach und nach, wären auch für andere Vorhaben noch Mittel übrig.

Lebensqualität bedeutet nicht nur Lebensmittel im Ortskern einzukaufen. Anstatt Bänke aufzustellen und die schönen Laberauen für Freizeitaktivitäten für Jung und Alt herzurichten, wird der Ortskern zubetoniert. Händeringend wird dann versucht, mit hohem Finanzaufwand für Planung, Messungen und Realisierung andernorts Retentionsmaßnahmen für das Wasser bei Stark- und Dauerregenereignissen, oder der Schneeschmelze zu schaffen.

Wir würden es begrüßen, wenn man den topografischen Besonderheiten des Ortes Rechnung trägt, daraus etwas macht und nicht nur in fernen Gremien punktet, mit einer fast unmöglichen Wiederbelebung des Ortskernes und dafür auch noch die vorbildliche Bürgerbeteiligung strapaziert.

Damit die Leute ohne Auto einkaufen, den Arzt im Ortskern besuchen, am Abend mal zum Musikantenstammtisch oder am Wochenende in die Mehrzweckhalle und ins Kaffee gelangen zu können, wäre ein funktionierendes und bezahlbares öffentliches Transportsystem einzurichten. Dafür stehen auch in diesem Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Leider bleibt auch ein Radwegenetz in und um Schierling auf der Strecke.

Wir stimmen dem Haushalt auch deshalb nicht zu, weil im Haushaltsplan die Zahlen des Kommunalunternehmens fehlen.
Im Vorbericht sind wohl die Bereiche aufgeführt, in denen das KU tätig ist, aber die interessierten Bürgerinnen und Bürger erfahren nicht, wie solide das Unternehmen, als Tochtergesellschaft der Gemeinde Schierling dasteht. Das ist nicht transparent und nicht akzeptabel.

Da wir alle wissen, dass aufgrund der massiven Investitionen insbesondere in die Vorfinanzierung von Gewerbeflächen das Vermögen des Unternehmens hauptsächlich aus fremdfinanziertem Kapital besteht, bisher aber der Absatz an erschlossenen Flächen , trotz massiver Werbung , gering ist, kann man nur hoffen, dass nicht an der Nachfrage vorbei investiert wurde. Zersiedelte Landschaft, massiv versiegelte Flächen, für viele Schierlinger, anstatt der einst geliebte Blick ins Grüne nun auf Industrieanlagen und eine Menge totes Kapital blieben dann übrig vom Traum einer prosperierenden Wirtschaft und einer blühenden Gemeinde. Bei einer einseitigen Ausrichtung auf die Ansiedelung von Automobilzulieferern muss befürchtet werden, dass wenn SMP stirbt, die Firmen, die an deren Produktion hängen, auch vom Standort Schierling abziehen.

Eine durchwachsene Gewerbestruktur aus mittelständischen Unternehmen würden wir als langfristige, arbeitsplatzsichernde Maßnahme ansehen. Da die Firmenauswahl ausdrücklich vom Vorstand vorgenommen wird und der Verwaltungsrat stets vor vollendete Tatsachen gestellt wird, lediglich für die Zustimmung gebraucht wird, distanzieren wir uns von dieser Vorgehensweise und lehnen daher auch die Verantwortung für die Ansiedelungsstrategie ab und sagen das an dieser Stelle deutlich. Um die Wirtschaftslage des Unternehmens nicht zu gefährden und den Schuldenberg zu reduzieren, ist man als Verwaltungsrat/rätin fast gezwungen, einer der vorausgewählten Betriebsansiedelungen zuzustimmen, auch wenn es der eigenen Überzeugung widerspricht. Leider stellt sich die Situation so dar, dass man von Firmenauswahl auch nicht wirklich sprechen kann. Man muss nehmen, was man kriegen kann….

Darüber hinaus stört uns, dass die Menschen, ihre Gesundheit und Lebensqualität bei Ihrer Ausrichtung auf gewerbliche Interessen so eine untergeordnete Rolle spielen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die unbedingt auch am Ort notwendig sind, sollte ausgewogen und mit den Interessen der Anwohner im Blick, vorangetrieben werden. Frühzeitige Information über geplante Projekte und Schutzmaßnahmen sind dabei unerlässlich. Wir fordern beides ausdrücklich und erwarten, dass dafür Mittel bereitgestellt werden.

Auch bei der Nachnutzung der MUNA sehen wir keine wirkliche Strategie, keine Anstrengungen, jemanden nach Schierling zu holen, der den Ort für die Bewohner attraktiver macht. Sicher wird es an dieser Stelle auch wieder Arbeitsplätze geben, aber für die meisten Schierlingerinnen und Schierlinger nur im untersten Dienstleistungssegment. Aber warten wir es mal ab…

Was den Investitionsplan bis 2018 angeht, so finden wir befremdlich, dass die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Bürgermeister hier schon mal 100.000€ für die Rathaussanierung einplant, ohne diese Investition mit dem Gremium abzustimmen. Für altersgerechte Spiel-und Freizeitplätze wurde leider nicht so vorausschauend geplant.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir die Jugendarbeit und Kinderbetreuung. An dieser Stelle wollen wir auch mal loben. Hier ist Geld gut angelegt. Der hohe Standard und die bedarfsgerechte Arbeit der Kindergärten und Kinderkrippen ist zu einem echten Standortfaktor geworden. Der besondere Dank gilt dem engagierten Personal und allen ehrenamtlichen Kräften.

Auch wenn wir diesem Haushaltsentwurf aus genannten Gründen nicht zustimmen, so hoffen wir doch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und den Angestellten der Gemeindeverwaltung, dass sich die Finanzen, wenn auch auf niedrigem Niveau, so entwickeln wie vorausgesagt, damit den Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Wir werden mit unserem Abstimmungsverhalten und unseren Anregungen versuchen unseren Beitrag zu leisten.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, die sich im Interesse der Menschen vor Ort jeden Tag engagieren und umsichtig und verantwortungsbewusst wirtschaften.

In der Hoffnung, dass im kommenden Jahr unsere Anregungen und Kritikpunkte Berücksichtigung finden, schließen wir unsere Haushaltsrede.


Danke für die Aufmerksamkeit

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Erstveröffentlichung der Haushaltsrede der SPD-Fraktion auf der Seite der Schierlinger SPD (1.5.2015): weiterlesen >>